Gunnar Beck: RRF: Deutsches Geld für schlechtes Deutsch? Der größte Nettosteuerzahler verdient bessere Übersetzungen!

Zu den nationalen Aufbau- und Resilienzplänen der EU erklärt Dr. Gunnar Beck, Wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament:

"Gemäß Artikel 25 und 26 der Verordnung über die Aufbau- und Resilienzfazilität hat das Europäische Parlament das Recht, die Bewertung der nationalen Sanierungspläne durch die Kommission zu überprüfen. Die Kommission weigert sich jedoch, einen Teil ihres Übersetzungspersonals für die Übersetzung der Dokumente einzusetzen. Stattdessen setzt die Kommission auf maschinelle Übersetzungen, deren Qualität sie nicht garantieren kann.

Inzwischen sind viele Informationen zu den nationalen Aufbauplänen als vertraulich eingestuft. Das Kontrollrecht des Europäischen Parlaments ist daher in der Realität nicht existent. Da Deutschland der größte Nettozahler des RRF ist, haben wir das Recht, über die nationalen Pläne in deutscher Sprache informiert zu werden. Vor allem über Pläne von Ländern wie Griechenland, die 20 % ihres BIP in RRF-Mitteln erhalten."