Haarsträubende Doppelmoral: Demokratie ist für von der Leyen nur Fassade!

„Falls die Dinge in eine schwierige Richtung gehen, und ich habe bereits über Ungarn und Polen gesprochen, so haben wir Werkzeuge“, drohte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Princeton Richtung Wahlen in Italien.

Dr. Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament:

„Konkret droht sie damit den Italienern mit einem Artikel 7-Verfahren, das beispielsweise die Wegnahme der Stimmrechte, aber auch die Nichtauszahlung von EU-Geldern beinhaltet.

Diese Doppelmoral ist haarsträubend: Die antidemokratische und nicht gewählte EU-Kommission sanktioniert ganze Staaten. Und das nur, weil ihr das demokratische Wahlverhalten der Bürger nicht passt!“

Rede von Dr. Gunnar Beck: https://www.youtube.com/watch?v=eMkrKWZL3gU

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