Anhörung von Lagarde: EZB dient Großvermögenden und Traumtänzereien!

Am Vorabend des ersten von hoffentlich nur zwei Jahrestagen des im Zuge der Corona-Krise verabschiedeten Sonderanleihekaufprogramms PEPP, wurde EZB-Präsidentin Christine Lagarde vor dem Europäischen Parlament angehört. ,,Sie sagte nichts Neues'', meint Gunnar Beck, Wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im Europäischen Parlament.

Und weiter: ,,Ungeachtet der steigenden Inflation wird die EZB weiterhin Anleihen aufkaufen, die Leitzinsen bei und unter Null halten und die europäischen Banken mit billigen Krediten füttern. Die Sparer werden so bei steigender Inflation noch stärker enteignet, und die Mitgliedstaaten werden weiterhin zu hemmungsloser Verschuldung animiert – Verschuldung, die nicht in Wachstumsbranchen fließt, sondern sterile Anlagegüter, immerwährende Lockdowns und Weltrettungsprojekte wie Klimapolitik und die Migration Unterqualifizierter. 

Die heutige Anhörung im EU-Parlament bestätigte zudem, worauf die AfD seit ihrer Gründung hinweist: Die Geldpolitik der EZB orientiert sich vor allem an den Bedürfnissen der schwachen Staaten und der reichsten Privatpersonen und Finanzunternehmen in der Eurozone. Anleihenkäufe finanzieren überschuldete Staaten und Nullzinsen finanzieren reichen Privatpersonen und Kapitalgesellschaft satte Gewinne am Immobilien- und Aktienmarkt. Seien wir ehrlich: Die EZB sichert nicht Preisstabilität, sondern ist eine Kreditanstalt für die Superreichen und unverantwortliche Regierungen, die sich die Demontage unseres europäischen Sozialstaats zum Ziel gesetzt haben und Mittelschichten und Mittelstand langsam enteignen. Es war bezeichnend, dass die wenige kritischen Fragen während der Anhörung von nordeuropäischen Abgeordneten kamen, die südeuropäischen Mitglieder im Ausschuss waren überwiegend zufrieden, wie der Norden langsam den Bach heruntergeht, den Süden aber noch etwas länger über Wasser hält.''