Jörg Meuthen (AfD): EU verstößt schon wieder gegen eigene Regeln!

27 EU-Kommissare wurden für die EU-Kommission vorgeschlagen. Pro EU-Mitgliedsstaat ein Kommissar, so die Regel. Aber hat die EU, trotz Brexit-Referendum, nicht immer noch 28 Mitgliedsstaaten? Eigentlich schon.

Die neue EU-Kommission ist nicht einsatzbereit, solange das Vereinigte Königreich keinen EU-Kommissar nominiert. Denn das Vereinigte Königreich ist noch immer Mitglied der EU, eines von 28. Und jedes Mitglied hat Anspruch auf einen EU-Kommissar. Das ist die Rechtslage. Die EU verstößt also schon wieder gegen ihre eigenen Regeln.

Außerdem soll für das kommende Jahr das EU-Budget um weitere 850 Millionen Euro aufgestockt werden. Alleine für klimapolitische Projekte dürfen die Steuerzahler weitere 500 Millionen Euro blechen. Klassische Subventionspolitik. Reine Ideologiebefriedigung. Totale Fehlallokation. Prof. Dr. Jörg Meuthen lässt kein gutes Haar an den neuesten Entwicklungen in der EU.

Rede auf YouTube: https://youtu.be/b8AI2rkWaWE