Jörg Meuthen: Französische Ratspräsidentschaft verheißt energiepolitischen Realismus, aber grundfalsche Finanzpolitik

Heute hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron das Programm der französischen Ratspräsidentschaft vorgestellt. Jörg Meuthen, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament und Bundessprecher der AfD, äußert sich hierzu wie folgt:

"Für Präsident Macron ist Fortschritt eines der großen Ziele der französischen Ratspräsidentschaft. Insofern ist es vernünftig, wenn er sich klarer als andere und in offenem Gegensatz zu den energiepolitischen Geisterfahrern der deutschen Regierung zur Kernenergie bekennt, denn nur mit ihr sind eine zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung und effektiver Klimaschutz möglich. Dieser Realität sollte sich auch die pseudoökologische deutsche Bundesregierung endlich stellen.

Inakzeptabel und ökonomisch falsch ist hingegen Macrons Vorstoß, wirtschaftliches Wachstum durch neue Schulden, eine groß angelegte zwischenstaatliche Umverteilung in Form von gemeinsamen Anleihen und eine die Maastricht-Kriterien faktisch abschaffende Schuldenunion erzwingen zu wollen. Das kann nicht funktionieren und wird die EU absehbar in eine neue, existenzielle Krise führen, unter der vor allem die Deutschen und Nordeuropäer zu leiden haben werden. Das ist entschieden abzulehnen."