Joachim Kuhs (AfD): EU-Parlament lehnt eigene Haushaltsleitlinien ab - ein guter Tag!

Das EU-Parlament hat seine eigenen Haushaltsleitlinien abgelehnt und geht nun ohne eigenen Plan in die Trilogverhandlungen mit Rat und EU-Kommission.

Joachim Kuhs, haushaltspolitischer Sprecher und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert dies wie folgt:

„Ausnahmsweise ist das EU-Parlament zur Vernunft gekommen und hat seine eigenen Haushaltsleitlinien für 2024 im Plenum abgelehnt. Das bedeutet, dass das EU-Parlament in die Trilogverhandlungen mit dem Rat und der Kommission ohne eigenen Plan und seine aufgeblähte Vision des Haushalts eintreten wird, wie es das normalerweise tut.

Es ist keine Überraschung, dass der Bericht nicht angenommen wurde: Ein stattliches Budget für das UNRWA, das Verbot, den EU-Haushalt für den Bau von Grenzbarrieren gegen illegale Einwanderung zu verwenden, die Forderung nach einer Überarbeitung des MFR und der Einführung neuer Eigenmittel, die Kritik an der Ausgabenobergrenze von 1 % des sogenannten EU-BNE waren dann selbst für die Mehrheit der EU-Parlamentarier zu viel.

Das ist ein guter Tag für die Wähler einer fiskalkonservativen Partei wie die AfD.“