Joachim Kuhs (AfD): Freiwilliger Pensionsfonds des EU-Parlaments muss aufgelöst werden!

Zwischen 1991 und 2009 verfügte das EU-Parlament über einen freiwilligen Zusatzrentenfonds, der die Renten aller EU-Abgeordneten anpasste, denen zu dieser Zeit nach den nationalen Vorschriften nur geringe Rentenansprüche zustanden. Abgeordnete wie Josep Borrell (heute EU-Außenbeauftragter), Janusz Wojciechowski (heute Agrarkommissar) und Elisa Ferreira (heute Kohäsionskommissarin) erhalten bis zum Ende ihres Lebens bis zu 13.700 Euro im Monat.

Einige deutsche EU-Abgeordnete von SPD, CDU, FDP und Die Linke sind ebenfalls Nutznießer dieses Fonds (siehe hier: https://www.investigate-europe.eu/wp-content/uploads/2023/05/luxury-pensions-european-parliament-list-of-names.pdf). Aktuell ist dieser Fonds, obwohl seit 14 Jahren geschlossen, mit 400 Millionen Euro verschuldet und muss höchstwahrscheinlich vom Steuerzahler gerettet werden, weil ihm im Jahr 2025 das Geld ausgeht.

Joachim Kuhs, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert:

„Bei der Abstimmung über die Haushaltsentlastung des EU-Parlaments für 2021 wurde die Forderung nach Auflösung des Fonds von den Altparteien abgelehnt. Das ist inakzeptabel, weil im Falle eines Konkurses in Zeiten der Krisen und hoher Inflation Steuerzahler, die sich einen solchen Luxus nicht leisten können, eine zusätzliche Last schultern müssen. Von den 15 deutschen Abgeordneten, die in den Genuss der Gelder aus diesem Fonds kommen, kommt die Mehrheit von der SPD. Die AfD wird sich dafür einsetzen, die Rettung dieses Pensionsfonds durch Steuergeld zu verhindern.“

Quelle Abstimmungen: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/PV-9-2023-05-10-RCV_FR.pdf