Joachim Kuhs: Christenverfolgung: Marktzugänge an Menschenrechte knüpfen!

Joachim Kuhs: Christenverfolgung: Marktzugänge an Menschenrechte knüpfen!


Joachim Kuhs, Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, fordert, dass Marktzugänge für andere Staaten stärker an Konditionen geknüpft werden müssen. Das Beispiel Pakistans zeige die Notwendigkeit hierfür.

In Pakistan ist es gängige Praxis, Christen und Angehörige anderer religiöser Minderheiten der Blasphemie zu bezichtigen. Oft geschieht dies aus verleumderischen Gründen und ohne tatsächliche Beweise. Diesbezügliche Gerichtsverhandlungen sind unausgewogen und ungerecht. Manchmal werden Beschuldigte auch nicht zu Gerichtsverhandlungen vorgeladen und haben somit keine Möglichkeit, sich gegen Falschanschuldigungen zu verteidigen. Ähnliches musste das christliche Ehepaar Shagufta Kausar und Shafqat Emmanuel erleiden: Aufgrund falscher Anschuldigungen und Verleumdungen seitens radikaler Muslime verbrachten sie acht Jahre in Haft. Die Haftbedingungen in Pakistan sind miserabel. Nun wurden beide am 3. Juni 2021 freigelassen.

Einer der Gründe für die Freilassung des Paares dürfte die im EU-Parlament am 29. April 2021 diskutierte und beschlossene Entschließung an die EU-Kommission zur Überprüfung der Einstufung Pakistans im Programm „APS+“ des „European External Action Service“ sein. Staaten, die an diesem Programm teilnehmen, erfreuen sich leichteren Zugangs zum Markt der EU-Mitgliedsstaaten und ziehen Handelsvorteile daraus für ihre Exporte. Pakistan fürchtet derzeit eine Herabstufung und dürfte auch deshalb das christliche Ehepaar freigelassen haben. Dazu Joachim Kuhs, Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament und stellvertretender Vorsitzender der parlamentarischen „Intergroup on Freedom of Religion or Belief and Religious Tolerance“: 

„Diese gute Nachricht ist ein kleines Beispiel dafür, welches Potential christlich kultivierte Staaten gegenüber islamischen Staaten eigentlich hätten. 309.000.000 Christen weltweit leiden sehr schwere Verfolgung, berechnet OpenDoors – umso beschämender für unsere gewählten Regierenden! Sie könnten der Christenverfolgung und der Verfolgung anderer Minderheiten aktiv entgegenwirken – wollen das aber offensichtlich nicht! Wie ich in meiner Rede verdeutlichte, liegt Pakistan im ,Verfolgungsindex' von OpenDoors auf dem 5. Platz.

Der Abbau von Handelshemmnissen und Leistungen in Form von Entwicklungshilfe muss in Zukunft an konsequent eigeforderte Religionsfreiheit, Abschaffung tödlicher Blasphemiegesetze, reformierter Rechtsprechung und Implementierung von Menschenwürde und Menschenrechten geknüpft werden!

Wie Millionen anderer AfD-Wähler ist auch mir sonnenklar, dass es diese nachhaltige Veränderung im Sinne verfolgter Christen und anderer drangsalierter Minderheiten mit den anderen Parteien nicht geben wird. Auch nicht mit der CDU – wie jeder wache Mensch seit Jahrzehnten erkennen kann.

Nur die AfD wird – in diesem Fall ähnlich wie das European External Action Service im Zuge des Programms APS+ – Marktzugänge an Menschenrechte knüpfen. Die Zeit tödlicher Naivität, simulierten Unwissens und weltweit um sich greifender Verfolgung gehört beendet!“ 

Kuhs Pakistan Christen