Joachim Kuhs: EIB gehört durch Europäischen Rechnungshof kontrolliert!

Zur Diskussion im EU-Parlament über die Europäischen Investitionsbank (EIB) äußert sich Joachim Kuhs, Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt:

"Die Europäische Investitionsbank (EIB) spielt eine zunehmend größere Rolle bei der Vergabe von Geldern für Investitionen in den Green Deal und in die Digitalisierung. Dabei fehlt es weiterhin an klaren, objektiven Kriterien und programmübergreifenden Kennzahlen zur Bewertung der Investitionen.

Umso wichtiger erscheint mir die umfassende Kontrolle der EIB durch den Europäischen Rechnungshof, die ich seit Jahren einfordere."