Joachim Kuhs: Konditionalitätsregelung beim EU-Haushalt - EU-Kommission lässt sich vom EU-Parlament erpressen

Zur heutigen Plenardebatte über die Konditionalitätsregelung zum Schutz des EU-Haushalts verdeutlicht Joachim Kuhs, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament:

„Der Europäische Rat hat beschlossen, dass diese Richtlinien erst nach einer Entscheidung des EuGH ,finalisiert’ werden.

Die EU-Kommission hat den klagenden Mitgliedsstaaten Ungarn und Polen dies auch so zugesagt.

Mit der jetzigen Vorlage der Richtlinien zeigt die Kommission, dass sie sich vom Parlament erpressen lässt. Die vielbeschworene Einheit der EU entpuppt sich als eine hohle Phrase.

Die osteuropäischen Staaten werden, wegen ihres Festhaltens an christlichen konservativen Werten, systematisch ausgegrenzt.“