Joachim Kuhs, MdEP (AfD): Neue EU-Schuldentöpfe: Brüssel kultiviert den notorischen Rechtsbruch

Frankreich und andere EU-Mitgliedsstaaten fordern neue gemeinsame EU-Schulden. Nun bekommen sie Rückendeckung vom Bundesverfassungsgericht.

Joachim Kuhs, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert dies wie folgt:

„Mit diesem Urteil öffnet Karlsruhe die Büchse der Pandora. Dem Hunger der nimmersatten EU-Mitgliedsländer und der gehypten Beitrittskandidaten wie der Ukraine nach immer mehr Spielgeld kann nun nichts mehr entgegengesetzt werden.

Der Sündenfall, vor dem wir immer gewarnt haben, wird nun Realität: Die Schuldenfinanzierung des sogenannten Wiederaufbaufonds und in weiterer Folge auch des EU-Haushalts. Das ist laut den Verträgen verboten, schert die EU aber nicht, denn sie kultiviert den notorischen Rechtsbruch.“