Joachim Kuhs: Rechtsstaatsmechanismus: EU-Institutionen haben sich selbst eine Falle gestellt!

Zur Parlamentsdebatte über die Rechtsstaatlichkeit erklärt Joachim Kuhs, Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament:

 "Die drei EU-Institutionen Rat, Kommission und Parlament haben sich beim neuen Instrument der Rechtsstaatkonditionalität in schier unentwirrbare Widersprüche verwickelt. Das Parlament, im Bestreben seine schwache Position gegenüber renitenten Mitgliedstaaten zu verbessern, setzte gegenüber dem Rat einen neuen Mechanismus durch, der mit einer qualifizierten Mehrheit der Mitgliedstaaten gegen Rechtsstaatsverletzungen eines Staates von der Kommission eingeleitet und durchgeführt werden konnte.

Dieser neue Rule-of-Law-Mechanismus trat Anfang 2021 in Verbindung mit dem Gesamtpaket bestehend aus 7-jährigem Haushalt, Eigenmittelbeschluss und Corona-Wiederaufbau- und Resilienzfazilität in Kraft. Ungeduldig erwarteten daraufhin viele Parlamentarier die ersten blauen Briefe der Kommission an die üblichen Verdächtigen. Als ihre Erwartungen enttäuscht wurden, drohten sie noch im 1. Quartal eine Untätigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof an. Was für ein Theater!  

Inzwischen hat man sich in den meisten Fraktionen geeinigt, der Kommission bis Ende Juli Zeit zum Handeln zu geben. Dabei steht die Kommission gegenüber Ungarn und Polen im Wort, solange kein ,Strafverfahren’ einzuleiten, bis über die Klagen dieser beiden Staaten gegen die Rechtsstaatskonditionalität vom Europäischen Gerichtshof entschieden wurde. Ohne dieses Versprechen hätten Polen und Ungarn ihr Veto gegen das genannte Gesamtpaket sicher nicht zurückgenommen. Ich bin gespannt, wie sich die drei großen EU-Institutionen aus dieser selbst gestellten Falle befreien werden."