Joachim Kuhs: Reisen für EU-Beamte, Reisebeschränkungen für Steuerzahler: Schluss mit dieser Steuergeldverschwendung!

Joachim Kuhs: Reisen für EU-Beamte, Reisebeschränkungen für Steuerzahler: Schluss mit dieser Steuergeldverschwendung!


Die AfD-Delegation im EU-Parlament fordert ein Ende von sogenannten Studienreisen für in den USA stationierte EU-Beamte in die EU. „400.000 Euro damit 15 Beamte dreimal pro Jahr für einige Tage in der EU logieren können, sind unangemessen und unangebracht“, so Joachim Kuhs, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament.

Zum Hintergrund: Im Pandemiejahr 2020 wurden exakt 400.000 Euro Steuergelder für Reisen von EU-Beamten aus den USA nach Europa bewilligt. Dies geht aus einem Eintrag im elektronischen Ausschreibungsportal hervor. Demnach hat der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) der "EU-Delegation in den Vereinigten Staaten" für Reisetätigkeiten von den USA nach Brüssel oder in andere Städte innerhalb der EU diese Summe veranschlagt. 

Dies geschah ausgerechnet in dem Jahr, in welchem aufgrund von Covid den einfachen Bürgern massive Reisebeschränkungen auferlegt wurden, die teilweise bis heute nicht aufgehoben sind! Und es geschah durch eine EU, deren führende Kräfte im Namen des „Klimaschutzes“ den einfachen Bürgern Flugreisen verteuern, verleiden oder am liebsten verbieten möchten.

Insgesamt wurden dem EAD dreimal pro Jahr für jeweils ungefähr 15 EU-Beamte Hotels, Transfers, Gepäckstransporte und weitere Dienste auf Steuerzahlerkosten bewilligt. Die Laufzeit dieser Bewilligung beträgt 48 Monate. Pro Beamten macht das für jede einzelne der drei- bis fünftägigen Reisen über 2.200 Euro – etwa der Monats-Netto-Durchschnittslohn eines Vollzeitbeschäftigten in Deutschland!

Joachim Kuhs fragt: „Was wurde während dieser Studienreisen gemacht? Was wurde erarbeitet? Welchen Nutzen haben die hart arbeitenden Bürger eigentlich von diesen ‚Studien‘? Waren die Hotels angebracht und vertretbar gegenüber den Steuerzahlern, die dafür bluten? Waren das Arbeitsreisen oder Luxusurlaube auf Steuerzahlerkosten? Während diese EU-Beamten auf Studienreise gingen, haben massiv überschießende und bevormundende Maßnahmen den normalen Bürgern die Reisefreiheit entzogen. Gleichzeitig mussten im Jahr 2020 viele renommierte Hotels und traditionsreiche Gasthäuser schließen, manche für immer. Mittelstandsfeindliche, existenzzerstörende und inflationsbeschleunigende EU-Politik belastet die arbeitenden Bürger schwer und macht die Menschen arm."

Kuhs fordert: „Solche Reiseaktivitäten der EU-Vertreter müssen deshalb umgehend gestoppt werden. Im Sinne der Steuerzahler gilt das nicht nur für das sogenannte Covid-Jahr 2020 und nicht nur für Reisen zwischen den USA und der EU – sondern generell!“

 

Quellen:

Ausschreibung EEAS/DELUSAW/2020/OP/0007: https://etendering.ted.europa.eu/cft/cft-display.html?cftId=5854

United States-Washington: Organisation of EU Study Tours, Accommodation Arrangements and Related Services, 2020/S 048-112647, Contract notice, Services: https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:112647-2020:TEXT:EN:HTML

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