Lobbyarbeit der Big-Tech-Konzerne ist gefährlich für unsere Demokratie!
Big-Tech-Giganten wie Google, Facebook und Microsoft investieren immer mehr Geld in Lobbyarbeit in Brüssel. Im vergangenen Jahr gaben die sogenannten ,,Big Five’’ – Google, Amazon, Microsoft, Facebook und Apple’’ zusammen rund 19 Millionen Euro für Lobbyarbeit aus. Allein Facebook hat sein Budget für Lobbyarbeit auf EU-Ebene in den letzten sechs Jahren mehr als verzehnfacht. Das geht aus einem Bericht von ,,Transparency International EU’’ hervor, der den Titel ,,Tiefe Taschen, offene Türen – Big-Tech-Lobbyismus in Brüssel’’ trägt.
Christine Anderson, Digitalpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, sieht diese Entwicklung mit großer Sorge.
,,Brüssel ist nach Washington das größte Zentrum des Lobbyismus weltweit. Die EU bietet Lobbyisten Zugang zur Macht, den sie für ihre knallharten Interessen ausnutzen. Dies gilt insbesondere für Big-Tech-Konzerne, die immer stärker geschäftliche und politische Interessen im Sinne einer transhumanistischen Agenda vermengen. Aus diesem Grund habe ich eine Anfrage zum Einfluss der ,Big Five‘ an die EU-Kommission geschickt.’’
Der besagte Bericht von Transparency International bestätigt den wachsenden Einfluss der „Big Five“: Seit 2014 hat die EU-Kommission über 30.000 hochrangige Lobbytreffen aufgezeichnet, von denen 3.363 die Digitalpolitik betrafen. Unter der Kommission von Ursula von der Leyen ist der Anteil des Big-Tech-Lobbyings weiter gestiegen und beträgt nunmehr rund 20 % aller abgehaltenen Lobbytreffen. Die mangelnde Transparenz in Lobbyismusfragen macht allerdings genaue Angaben unmöglich, zumal ein großer Teil der EU-Kommissionsbeamten gar nicht verpflichtet ist, Treffen mit Lobbyisten zu melden. Dasselbe gilt für einen Großteil der EU-Abgeordneten, den Europäischen Rat und die ständigen Vertretungen der Mitgliedsstaaten.
Christine Anderson abschließend: ,,Die enge Verflechtung zwischen Big Tech und der Regierungspolitik ist ein großes Problem. Allein drei der fünf registrierten Brüsseler Facebook-Lobbyisten haben zuvor in EU-Institutionen gearbeitet. Soziale Medien wie Facebook brachten sich einst mit dem Versprechen des freien Meinungsaustausches in Monopolstellung, um nun nachträglich die Bedingungen zu ändern. Hier tritt die Kartell- und Marktmachtkonzentrationsproblematik offen zutage, die durch einflussreiche Lobbyisten verstärkt wird. Das gefährdet unsere Demokratie. Trumps Twitter-Ban und die Lösch- und Zensurorgien gegen politisch unliebsame Akteure sind ein bitterer Vorgeschmack darauf.’’
Link zur Anfrage von Christine Anderson bezüglich des Einflusses der „Big Five“ in der EU: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/E-9-2021-000153_DE.html
Unser Abgeordneter Lars Patrick Berg hat neulich eine Studie zum Themenkomplex des EU-Lobbyismus veröffentlicht, die hier eingelesen werden kann: https://larspatrickberg.de/wp-content/uploads/2020/09/Lobbybroschuere.pdf?fbclid=IwAR0Jebumc7nGnjTW-etQPqjqtVTFU0QxX9ySugxfvx5t-W9_7DWR8P7nvKo
Link zur Studie von Transparency International: https://transparency.eu/wp-content/uploads/2021/02/Deep_pockets_open_doors_report.pdf