Lobbying und Personalpolitik: GRECO-Forderungen sind absolut berechtigt

Markus Buchheit, Mitglied der Fraktion „Identität & Demokratie“ im EU-Parlament begrüßt die Forderung der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO). In einem am 2. Juni 2022 veröffentlichten Jahresbericht hatte GRECO als Antikorruptionsüberwachungsorgan des Europarates festgestellt, dass die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten ihre Transparenz und Rechenschaftspflicht in Bezug auf Lobbyarbeit erhöhen sollten.

Markus Buchheit zeigt sich hocherfreut:

„Wenn es stimmt, dass GRECO-Präsident Marin Mrčela vor Journalisten erklärt hat, dass sich die Forderung nach Transparenz auf Gesetzgebungs- und Entscheidungsprozesse bezieht, dann haben wir nicht nur irgendwann die Korruption im Griff, sondern auch die Personalpolitik der EU-Kommission selbst.“

Markus Buchheit erinnert daran, dass die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen von keinem einzigen Bürger in ihr Amt gewählt wurde, sondern nur aufgrund von Hinterzimmer-Mauscheleien an die Spitze der EU gesetzt wurde. Auch die Besetzung des ein oder anderen Kommissarpostens sei vor dem Hintergrund taktischer Absprachen zwischen bestimmten Interessengruppen zu prüfen. „Christine Lagarde wurde ebenfalls nie zur EZB-Chefin gewählt“, erinnert der Abgeordnete Buchheit und meint: „Neben der Korruptionsbekämpfung sollte auch eine Kontrolle der Demokratiestandards in der Praxis stattfinden. Das scheint mir dringend notwendig, denn hinter korrupt zustande gekommenen Beschlüssen und politischen Entscheidungen stecken auch immer Personen, die irgendwie in gewisse Ämter gekommen sind. Wir müssen wissen, wieso zum Beispiel jemand wie Frau von der Leyen nach ihren katastrophalen Leistungen in bundesdeutschen Ministerämtern überhaupt nochmal für eine verantwortungsvolle Position in Frage gekommen ist. Auf das Ergebnis dürfen wir alle gespannt sein!“

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