Markus Buchheit (AfD): Digital Services Act gefährdet Meinungsfreiheit im Internet!

Zum Digital Services Act, der laut EU der Bekämpfung von Desinformation im Internet dienen soll, äußert sich Markus Buchheit, industriepolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt:

„Der Digital Services Act (DSA) zielt darauf ab, die Regulierung von Online-Diensten und Plattformen zu aktualisieren. Aus vielerlei Gründen lehnen wir diesen Gesetzesentwurf ab: Die Verpflichtung zur Entfernung rechtswidriger Inhalte und unverhältnismäßig hohe Strafen könnten die Betreiber Sozialer Medien dazu zwingen, Inhalte vorschnell zu löschen. Das würde die Meinungsfreiheit gefährden. Außerdem ist es oft schwierig zu definieren, welche Inhalte als rechtswidrig, Fake News oder Desinformation zu werten sind.

Da die politische Linke ihre Meinungshoheit verliert, versucht sie nun, ihr nicht genehme Meinungen als ‚Systemrisiko‘ zu framen und sie auf diesem Wege zu zensieren. Das widerspricht den Prinzipien einer freiheitlichen Gesellschaft!“