Markus Buchheit: „Es gibt derzeit keine adäquate Reaktion der EU-Kommission auf die brisante Energieversorgungslage!“
Zu diesem Schluss kommt das Mitglied der Fraktion „Identität und Demokratie“ im Europäischen Parlament. Markus Buchheit wollte von der EU-Kommission wissen, warum die konkrete Überwachung der Energiesicherheit in der Union sträflich vernachlässigt werde. Er fragte auch offiziell, ob endlich ein effektiver Überwachungs- und Umsetzungsmechanismus für Gasspeicher in ganz Europa eingeführt werde. Wichtig sei für ihn auch zu wissen, ob die Kommission Gasspeicher überhaupt als unverzichtbaren Teil der europäischen Energieversorgungsinfrastruktur betrachte.
Überholte Maßnahmen trotz dramatischer Veränderung der Situation
„Was zurückkam, war hohles Bürokratengeschwätz“, sagte EU-Parlamentarier Buchheit, „Die EU-Energiekommissarin ist nicht auf die aktuelle Situation der Russland-Ukraine-Krise eingegangen. Kadri Simson wies darauf hin, dass die EU ihre Gasversorgungssicherheit seit 2014 kontinuierlich verbessert habe. Maßnahmenpakete auf den Märkten für Wasserstoff und dekarbonisierte Gase seien bereits Oktober bis Dezember 2021 geschnürt worden. Aber nur unter dem Eindruck der Entwicklung im Allgemeinen und der Entwicklung während der Corona-Pandemie im Besonderen!“
Es droht eine Verschärfung der Energiepreis- und Versorgungssituation
Markus Buchheit hält die Verpflichtung der Mitgliedsstaaten zur Gasbevorratung, die im März dieses Jahres in einem Gesetzesvorschlag eingeführt wurde, für papierenen Aktionismus ohne reellen Bezug: „Die Frage ist wieder einmal, wer kontrolliert wann, womit, wie zuverlässig? In diesem Fall sollte es jedem Unternehmen, jedem Staat überlassen bleiben, wann und wie viel Gas er einlagert. Der Vorschlag der Kommission, die Gasspeicher in der EU in diesem Jahr zu 80% zu füllen, ist abzulehnen. Das gleichzeitige EU-weite Auffüllen der Gasspeicher in einer Zeit der Gasverknappung und hoher Gaspreise wird zu einer weiteren Verschlechterung der Preis- und Versorgungssituation für die Verbraucher führen. Notwendig ist eine kluge Einkaufspolitik, wenn sie denn überhaupt orchestriert betrieben wird, und ein subsidiäres Verständnis der infrastrukturellen Versorgungsarchitektur der jeweiligen Mitgliedsstaaten. Stattdessen droht die Kommission damit, nicht zertifizierte Betreiber von Gasspeichern in der EU zu enteignen. Das ist grotesk. Kontrollzertifikate als bürokratische Hürde für einen grundsätzlich freien Markt. Der Kontrollzwang der Brüsseler Zentralokraten ist kontraproduktiv. Die Europäer brauchen Lösungen und keine bürokratischen Verwaltungsverfahren für die Energieversorgung.“
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/E-9-2022-000780_DE.pdf
Antwort der EU-Kommission: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/E-9-2022-000780-ASW_DE.pdf