Markus Buchheit und Dr. Nicolaus Fest: Moldawien-Flüchtlingshilfe: Ja. EU-Eingliederung: Nein.

Heute stimmt das EU-Parlament über die Verwendung von Mitteln aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) zur Bewältigung der migrationspolitischen Herausforderungen im Zuge des Krieges in der Ukraine, sowie über Makrofinanzhilfen für und einen Frontex-Einsatz in Moldawien ab. Hintergrund ist der Migrationsdruck, der auf das Land seit Beginn des Angriffs Russlands auf die Ukraine ausgeübt wird.

Markus Buchheit, handelspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:

„Moldawien steht vor enormen Herausforderungen bei der Aufnahme, Kontrolle und Versorgung von Flüchtlingen aus der Ukraine. Es ist aber der falsche Weg, Chisinau Makrofinanzhilfen aus Brüssel zukommen zu lassen: Im Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International belegt Moldawien den 115. Rang. Es stünde zu befürchten, dass die Makrofinanzhilfen nicht dort ankämen, wo sie ankommen sollten. Wir plädieren daher lieber für direkte und zielgerichtete Investitionen, um ukrainische Flüchtlinge in Moldawien heimatnah unterbringen und sicher unterstützen zu können.“

Nicolaus Fest, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, ergänzt:

„Sowohl Makrofinanzhilfen an Moldawien, wie auch ein Frontex-Einsatz dort könnten als Akt verdeckter Eingliederung Moldawiens in die EU gewertet werden. In der momentanen Situation würde man damit nur Öl ins Feuer gießen. Wenn, dann sollte Frontex nur im Schengen-Raum tätig werden. Zu schützen und zu kontrollieren sind die EU-Außengrenzen und diejenigen Menschen, die diese passieren. Sollte das benachbarte Rumänien als EU-Mitgliedsstaat Hilfe von Frontex bestellen, wäre diese zu gewähren.

Die Bereitstellung von Mitteln aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) begrüßen wir ausdrücklich: Aufnahme- und Asylverfahren sind sorgfältig durchzuführen, Asylmissbrauch ist zu verhindern, über die Ukraine einwandernde Drittstaatsangehörige sind im Sinne der Schonung und Schaffung temporärer Aufnahmekapazitäten für ukrainische Flüchtlinge schnell und unbürokratisch in ihre Heimatländer zurückzuführen. Für diese Aufgaben sollten insbesondere den Staaten, die am meisten von der Flüchtlingswelle aus der Ukraine betroffen sind, bisher nicht abgerufene AMIF-Mittel zur Verfügung gestellt werden.“