Maximilian Krah: 30 Jahre Deutsch-Polnischer Nachbarschaftsvertrag: Warschau verdient keine Belehrungen aus Berlin!

Maximilian Krah: 30 Jahre Deutsch-Polnischer Nachbarschaftsvertrag: Warschau verdient keine Belehrungen aus Berlin!


Heute jährt sich der Deutsch-Polnische Nachbarschaftsvertrag zum dreißigsten Mal. Dr. Maximilian Krah, Außenpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, hält die jüngsten Belehrungen für Warschau aus Berlin und Brüssel für völlig unangemessen. 

"Der Deutsch-Polnische Nachbarschaftsvertrag war bereits vor 30 Jahren nicht unumstritten. Nicht alle Interessen auf beiden Seiten wurden in Gänze berücksichtigt, doch die oberflächliche Intention, auf eine Verbesserung der Beziehungen zwischen Deutschland und Polen hinzuwirken, war ein wichtiges Anliegen, und das ist es bis heute.

Derzeit trägt die Politik der deutschen Bundesregierung leider dazu bei, dass diese Beziehungen nicht die besten sind: In Warschau reagiert man allergisch auf Belehrungen aus Berlin, die nicht selten antideutsche Reflexe auslösen.

Dabei haben die Polen diese Belehrungen gar nicht verdient: Sie lieben ihre Heimat, stehen zu ihrer Tradition, glauben an ihren Gott, verteidigen ihre Werte. Sie markieren den antikulturmarxistischen Schutzwall und dürfen sich im Gegenzug anhören, dass ihre Demokratie defizitär wäre.

Das ist sie nicht, unsere aber sehr wohl: Denn anders als in Polen werden in Deutschland Razzien bei führenden Oppositionspolitikern durchgeführt. Anders als in Polen werden in Deutschland Wahlergebnisse rückgängig gemacht. Anders als in Polen werden in Deutschland Räumlichkeiten der politischen Opposition verwehrt. Anders als in Polen gibt es in Deutschland 19 Verfassungsschutz- oder Geheimdienste zur Überwachung der eigenen Bevölkerung. Anders als in Polen wird in Deutschland der größten Oppositionspartei ein Sitz im Präsidium des eigenen Parlaments verwehrt. Anders als in Polen wird in Deutschland ein stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Regierungspartei zum obersten Verfassungsrichter ernannt. Wer hat hier wirklich ein Demokratiedefizit? Wirklich Polen? Oder doch eher Deutschland? Die Antwort auf diese Frage ist eindeutig.

Wir stehen für eine Verbesserung der Beziehungen zwischen Deutschland und Polen. Eine solche wird es nur dann geben, wenn Berlin und Brüssel künftig auf arrogante Belehrungen verzichten."

Krah Polen