Maximilian Krah (AfD): Grenzüberschreitende Verkehrsdelikte - Deutsche am härtesten getroffen!

24.04.2024: Das EU-Parlament will den Datenaustausch bei Verkehrsdelikten weiter intensivieren. Maximilian Krah, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, stellt im Sinne der Bürger Deutschlands klar:

„Das EU-Ansinnen des vermehrten grenzüberschreitenden Austausches von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte ist ein weiteres Beispiel überbordender Bürokratie, mangelnder Fairness und kaum praktikabler Umsetzung. Denn es ist davon auszugehen, dass der weitere grenzüberschreitende Austausch von Daten über den Fahrzeughalter von einigen Mitgliedstaaten halbherzig, verspätet und ungenügend umgesetzt werden wird. Auch ist die Qualität der Mitwirkung an der Strafverfolgung in diesen Mitgliedstaaten fraglich. Weil ein Mitgliedstaat natürlicherweise nicht ohne weiteres in einem anderen Staat hoheitlich tätig werden darf, wie es zum Beispiel bei der Zustellung eines Strafbescheides der Fall wäre, ist er auf die Staatsgewalt des jeweiligen anderen Mitgliedstaates angewiesen. Als gelernte Deutsche können wir davon ausgehen, dass die Bürger jener Staaten, welche die Regelung rasch und effizient durchsetzen, auch jene sein werden, die auch am härtesten von ihr getroffen werden. Als Alternative für Deutschland wollen wir diese zusätzliche einseitige Belastung den Bürgern und Steuerzahlern Deutschlands ersparen! Es wird bereits viel zu viel Geld aus Deutschland heraustransferiert. Deshalb werden wir gegen diese Vorlage stimmen!“