Maximilian Krah: Polen wehrt sich auch in unserem Interesse vor EU-Superstaat!

Dr. Maximilian Krah, Außenpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich zum Justizstreit zwischen Polen und der EU wie folgt:

„Die Europäische Union predigt immer Toleranz. Doch diese Toleranz gilt offenbar nur Gleichgesinnten. Anders sind die ständigen Angriffe Brüssels auf Warschau nicht mehr zu erklären. Nun droht man Polen damit, die Gelder aus dem Aufbaufonds zu streichen, sogar von einem Polexit ist die Rede. Warum? Weil das polnische Verfassungsgericht erklärt hat, dass nationales Recht über dem EU-Recht steht. Zu diesem Urteil kam im letzten Jahr auch das spanische Verfassungsgericht, nur regieren in Madrid keine rechtskonservativen Patrioten, sondern sozialistische Globalisten, die auf Brüsseler Linie sind - daher die Ungleichbehandlung.

Die polnischen Verfassungsrichter haben völlig recht: Es ist das nationale Verfassungsgericht, das darüber entscheidet, was EU-Kompetenz und was nationale Kompetenz ist. Die EU kann ihre eigenen Kompetenzen nicht selbst bestimmen. Der Nationalstaat ist souverän und Hüter seiner Verträge. Gut, dass die Polen ihre eigenen Gerichte noch ernstnehmen. Daran könnte sich auch Berlin ein Beispiel nehmen. Seien wir der konservativ-patriotischen Regierung in Warschau dankbar, dass sie der Agenda der Linksglobalisten trotzt. Polen hat in seiner Geschichte Europa schon vor vielen Gefahren bewahrt. Mit seinem Widerstand gegen die Kompetenzanmaßungen Brüssels wehrt es sich, auch in unserem Interesse, gegen einen EU-Superstaat. Die EU sollte den Bogen nicht überspannen, so wie sie es bereits mit Großbritannien getan hat. Denn sonst ist der nächste Exit nur eine Frage der Zeit.‘‘