Maximilian Krah: Sacharow-Preis an Alexej Nawalny: Verlogener geht es nicht!

Das EU-Parlament wird den diesjährigen Sacharow-Preis an Alexej Nawalny verleihen. Dr. Maximilian Krah, außenpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert dies wie folgt:

"Wenn es gegen Russland geht, ist dem EU-Parlament jedes Mittel recht, auch der Missbrauch von Sacharows Namen für Russophobie. Anders lässt sich die Verleihung des nach ihm benannten Preises an den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny nicht erklären. Um Moskau zu provozieren, prämiert man einen Wirtschaftskriminellen, der in der Vergangenheit mit vulgärrassistischen Aussagen aufgefallen ist. Ein deutlicherer Missbrauch der Menschenrechte für Geopolitik ist kaum vorstellbar. Zum Glück wird Präsident Putin über diesen politischen Kindergarten nur schmunzeln können.

Die Verleihung ist umso absurder, wenn man bedenkt, dass die komplett vom westlichen Geld abhängige Ukraine den gewählten Oppositionsführer Wiktor Medwedtschuk aus offiziell politischen Gründen in Hausarrest hält. Hier rührt sich Brüssel seit Jahren keinen Millimeter, im Gegenteil: Während das Regime in Kiew Milliarden erhält, wird Moskau mit Sanktionen übersät. Während Nawalny wegen einer Straftat inhaftiert wurde, ist Medwedtschuk faktisch ein politischer Gefangener. Offenkundig legt das EU-Parlament die Menschenrechte, deren Universalität es ständig betont, sehr selektiv und politisch aus. Verlogener geht es nicht."