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Christine Anderson: Gendergleichheit im MINT-Bereich? Quotenzwang bricht mit dem Leistungsprinzip!

In der Diskussion im EU-Parlament über Gendergleichheit im MINT-Bereich lehnt die Frauenpolitische Sprecherin Christine Anderson für die AfD-Delegation jegliche Quoten entschieden ab und erklärt dazu:

 


Maximilian Krah: Patentpiraterie gefährdet Innovationskraft und Gesundheit!

Heute stimmt das EU-Parlament über TRIPS Waiver ab. Dabei geht es um Impfstoff-Patente im Zuge der Corona-Krise: Zur Debatte steht unter anderem, ob für die Dauer der Corona-Pandemie auf bestimmte geistige Eigentumsrechte verzichtet werden könnte, damit etwa Entwicklungsländer unter Umgehung des Patentschutzes Vakzine, Diagnostika oder Therapien schnell selbst produzieren.

Die AfD-Delegation lehnt dieses Ansinnen entschieden ab. Dr. Maximilian Krah, Handelspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:


Joachim Kuhs: Rechtsstaatsmechanismus: EU-Institutionen haben sich selbst eine Falle gestellt!

Zur Parlamentsdebatte über die Rechtsstaatlichkeit erklärt Joachim Kuhs, Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament:

 "Die drei EU-Institutionen Rat, Kommission und Parlament haben sich beim neuen Instrument der Rechtsstaatkonditionalität in schier unentwirrbare Widersprüche verwickelt. Das Parlament, im Bestreben seine schwache Position gegenüber renitenten Mitgliedstaaten zu verbessern, setzte gegenüber dem Rat einen neuen Mechanismus durch, der mit einer qualifizierten Mehrheit der Mitgliedstaaten gegen Rechtsstaatsverletzungen eines Staates von der Kommission eingeleitet und durchgeführt werden konnte.