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Gunnar Beck: Vorgehen gegen Polen: EU misst mit zweierlei Maß!

Die EU-Kommission hat Polen im Streit um die Disziplinarkammer für polnische Richter mit einer Geldstrafe gedroht. Polen wird seitens der EU vorgeworfen, die Disziplinarkammer des Obersten Gerichts politisch zu besetzen. Sollte die polnische Regierung die Disziplinarkammer nicht wie vom Europäischen Gerichtshof gefordert aussetzen, werde Brüssel die Zahlung eines Bußgeldes beantragen, sagte EU-Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova, die ergänzte, dass "EU-Recht Vorrang vor nationalem Recht" habe. Dr. Gunnar Beck, Rechtspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, widerspricht:


Christine Anderson: ,,Geldwäschebekämpfung'': Uns droht schleichende Bargeldabschaffung!

Aus den Plänen der Europäischen Kommission zur Geldwäschebekämpfung geht unter anderem eine Bargeldobergrenze von 10.000 Euro hervor. Christine Anderson, Digitalpolitische Sprecherin unserer Delegation im EU-Parlament, erläutert, warum die Alternative für Deutschland diese Pläne ablehnt. 


Maximilian Krah: EU attackiert Polen und Ungarn mit Desinformation und Willkür!

Die Europäische Union hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen und Ungarn eingeleitet. Polen wird vorgeworfen, dass sich einige Gebietskörperschaften zu ,,LGBT-freien Zonen‘‘ ausgerufen hätten, während man Ungarn Diskriminierung gegen sexuelle Minderheiten aufgrund eines neuen Kinderschutzgesetzes vorwirft. Dr. Maximilian Krah, Außenpolitischer Sprecher unserer Delegation im EU-Parlament, kommentiert dies wie folgt: