News

Gunnar Beck: Während die EU Zensur in Polen beklagt, werden Russia Today TV-Lizenzen in Deutschland verweigert!

In Polen wir seit Wochen über ein neues Mediengesetz diskutiert. Durch dieses Gesetz würde es Firmen außerhalb Europas verboten werden, mehr als 49 Prozent an polnischen Medienunternehmen zu besitzen. Während der Sejm mehrheitlich für das neue Mediengesetz gestimmt hat, hat der polnische Senat es abgelehnt. Vom Tisch ist es damit noch nicht. Die Europäische Union kritisiert die polnische Regierung für dieses Gesetzesvorhaben. Zur heutigen Debatte im EU-Parlament über Medienfreiheit und Rechtsstaatlichkeit in Polen, äußert sich Dr. Gunnar Beck, Rechtspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt:


Gunnar Beck: Macron geht in die Schuldenoffensive: Der Euro spaltet - nun ist Verantwortung gefragt!

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt zwischen den EU-Mitgliedstaaten erlaubt den Mitgliedstaaten eine maximale jährliche Neuverschuldung von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sowie Gesamtschulden von maximal 60 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die Sanktionsregeln für das Überschreiten der Staatsverschuldung wurden zuletzt durch die so genannte allgemeine Ausweichklausel bis Ende 2022 ausgesetzt, um den Staaten erforderliche Maßnahmen zur Abfederung der negativen Folgen der Corona-Pandemie zu ermöglichen. Deutschland hatte 2020 eine Staatsverschuldung von 70, Frankreich von 116, Italien von 160 und Griechenland von 207 Prozent.


Joachim Kuhs: Brexit macht erfinderisch: Brexit-Adjustment-Reserve ermöglicht Umverteilung von bis zu 5 Milliarden Euro!

Heute wird im EU-Parlament über die Brexit-Adjustment-Reserve debattiert. Joachim Kuhs, Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:

"Die EU ist sehr erfinderisch bei der Bereitstellung immer neuer Geldtöpfe, um die gefühlten oder befürchteten Nachteile des Brexit bei besonders betroffenen Staaten abzumildern. So werden mit der Brexit-Adjustment-Reserve bis zu 5 Milliarden Euro umverteilt. Ich kann nur noch den Kopf schütteln über die Chuzpe, mit der Staaten wie Irland, Frankreich oder Portugal überproportional hohe Zahlungen aus dieser Reserve beantragen."