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Jörg Meuthen: ESM-Vorstoß: Anhebung der Schuldengrenze auf 100 % wäre endgültiger Sargnagel für Maastricht!

Der Rettungsfonds ESM will die europäische Schuldengrenze von 60 % auf 100 % anheben. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:

„Mit diesem Vorstoß wird der letzte noch fehlende Sargnagel für den Maastrichter Vertrag eingeschlagen. Jeder halbwegs kundige und politikerfahrene Ökonom hat das schon immer vorhergesehen. Die Begründung für die Anhebung der Schuldengrenze ist absurd. Man möchte sie anheben, weil sich bisher kaum einer an sie hält: In der Vergangenheit durften die eigentlich des Feldes verwiesenen Spieler weiterspielen, und nun passt man das Regelwerk so an, um deren Weiterspielen im Nachhinein zu legitimieren - bei einer solchen Auslegung der Regeln braucht man keine mehr.


Jörg Meuthen: AfD lehnt als einzige Partei die EU-Finanzierung antisemitischer Schulbücher und Strukturen ab!

Im EU-Parlament wurde über die EU-Finanzierung der UNRWA und des Bildungswerks der Palästinensischen Autonomiebehörde abgestimmt. Die BILD-Zeitung behauptet, dass unter anderem die AfD mit ihrem Abstimmungsverhalten für die Finanzierung antisemitischer Schulbücher in der Palästinensischen Autonomiebehörde gestimmt hätte. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament und Bundessprecher der AfD, äußert sich hierzu wie folgt:

 „Wir prüfen derzeit juristische Schritte gegen die BILD-Zeitung, denn sie verbreitet Fake-News.


Maximilian Krah: Sacharow-Preis an Alexej Nawalny: Verlogener geht es nicht!

Das EU-Parlament wird den diesjährigen Sacharow-Preis an Alexej Nawalny verleihen. Dr. Maximilian Krah, außenpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert dies wie folgt:

"Wenn es gegen Russland geht, ist dem EU-Parlament jedes Mittel recht, auch der Missbrauch von Sacharows Namen für Russophobie. Anders lässt sich die Verleihung des nach ihm benannten Preises an den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny nicht erklären. Um Moskau zu provozieren, prämiert man einen Wirtschaftskriminellen, der in der Vergangenheit mit vulgärrassistischen Aussagen aufgefallen ist. Ein deutlicherer Missbrauch der Menschenrechte für Geopolitik ist kaum vorstellbar. Zum Glück wird Präsident Putin über diesen politischen Kindergarten nur schmunzeln können.