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Heute wird im EU-Parlament über eine neue Regelung bezüglich der EU Blue Card debattiert. Dr. Nicolaus Fest, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, äußert sich hierzu wie folgt:

"Die Blue Card sollte ursprünglich den EU-Aufenthalt von hochqualifizierten Arbeitskräften aus Drittstaaten ermöglichen. Mit einer neuen Direktive soll nun auch der Aufenthalt geringqualifizierter Personen aus Drittstaaten ermöglicht werden. Wir lehnen das ab, da es nur dazu führt, dass noch mehr Menschen in die EU kommen, deren Fähigkeiten auf dem europäischen Arbeitsmarkt nicht nachgefragt werden.

Heute wird im EU-Parlament über die Beziehungen zwischen Russland und der EU debattiert. Dr. Maximilian Krah, Außenpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:

"Die Europäische Union täte gut daran, in Bezug auf die Beziehungen mit Russland ihre Denke, die in großen Teilen im Kalten Krieg stecken geblieben ist, zu überwinden, da Russland so noch stärker in die Arme Chinas getrieben wird. In einer sich abzeichnenden multipolaren Weltordnung ist ein solches Vorgehen unklug.

Zur heutigen Debatte im EU-Parlament über das ,,Fit für 55’’-Paket äußert sich Dr. Sylvia Limmer, Umweltpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament und Beisitzerin im Bundesvorstand der AfD, wie folgt:

"Das CO2-Reduktionsziel des Europäischen Klimagesetzes bis 2030 liegt bei 55 %. Eingeleitet werden soll damit nicht weniger als ein ,transformativer Wandel unserer Wirtschaft und Gesellschaft’, um ,systemische Ungleichheit’ zu verringern, heißt es in den Dokumenten der EU-Kommission. Diese so gerne als ,ambitioniert’ deklarierten Ziele verlangen große Anstrengungen, die vor allem den deutschen Steuerzahler stark belasten, der bei innereuropäischer Umverteilung traditionell am stärksten benachteiligt wird.