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Entlarvendes Schweigen: EU-Kommission macht das Geschäft der E-Auto-Lobby!

Am 7. Dezember 2020 veröffentlichte die OECD ihre Studie zu den Nicht-Auspuff-Feinstaubemissionen aus dem Straßenverkehr. Die Studie hält fest, dass sich die Politik bislang fast nur um Auspuffemissionen, kaum aber um Nicht-Auspuffemissionen gekümmert habe, die von Reifenabrieb, Bremsvorgängen, Straßenasphalt und Schmutz auf der Fahrbahn herrühren.


Die EU braucht keinen LGBT-Botschafter!

Das EU-Parlament hat einen neuen LGBT-Sonderbotschafter: Riccardo Simonetti soll sich künftig für die Rechte von Schwulen, Lesben, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgendern und Intersexuellen einsetzen. Simonetti selbst meinte, in Ländern wie Polen und Ungarn bestünde diesbezüglich Nachholbedarf. Christine Anderson, Mitglied im EU-Ausschuss für Frauenrechte und Gendergleichheit, kommentiert dies wie folgt.

 


Grüne verteidigen türkischen Steuerbetrug!

Diese Woche haben die EU-Finanzminister beschlossen, den Tagesordnungspunkt der Erweiterung der schwarzen Liste der Steueroasen zu verschieben. Die Türkei, die ihre leeren Versprechen, bis zum 31. Dezember 2020 Steuerinformationen mit der EU auszutauschen, noch nicht erfüllt hat, ist immer noch nicht in der Liste enthalten und erhielt erneut eine weitere Frist von vier zusätzlichen Monaten.