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„Frau von der Leyen, Ihre Unfähigkeit kostet Menschenleben!“

Heute wurden die Abgeordneten des EU-Parlaments über den Stand der sogenannten EU-Impfstrategie unterrichtet. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament und Bundessprecher der AfD, kommentiert dies wie folgt.


Altparteien beschließen Schuldenpaket auf Kosten deutscher Steuerzahler!

Mit großer Mehrheit stimmte das EU-Parlament für den RRF-Umverteilungsfonds, der die Rolle Deutschlands als Geldautomat der EU bestätigt. Dieser schuldenfinanzierte 672,5-Milliarden-Euro-Scheck verstößt gegen das EU-Verschuldungsverbot gemäß Art. 310 und 311 AEUV und wurde von allen deutschen Parteien mit Ausnahme der AfD unterstützt. Finanziert werden Zins und Tilgung für den Aufbaufonds von den nordeuropäischen Steuerzahlern, v.a. in Deutschland.  Die AfD ist die einzige deutsche Partei, die sich geweigert hat, diesen Ablassbrief Deutschlands an das ,"neue Rom"  zu unterzeichnen.