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Maximilian Krah: Westen scheitert in Afghanistan: Zeit für Realpolitik statt ,,wertebasierter Außenpolitik''!

Zur Situation in Afghanistan äußert sich Maximilian Krah, Außenpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament.

 


Joachim Kuhs: EU unterstützt Mord und Folter im Iran!

Am Donnerstag findet die Amtseinführung des neuen iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi statt. Die EU entsendet den stellvertretenden Außenbeauftragten Enrique Mora, der ebenfalls Verhandlungskoordinator bei den Atomwaffenverhandlungen in Wien ist.


Gunnar Beck: Vorgehen gegen Polen: EU misst mit zweierlei Maß!

Die EU-Kommission hat Polen im Streit um die Disziplinarkammer für polnische Richter mit einer Geldstrafe gedroht. Polen wird seitens der EU vorgeworfen, die Disziplinarkammer des Obersten Gerichts politisch zu besetzen. Sollte die polnische Regierung die Disziplinarkammer nicht wie vom Europäischen Gerichtshof gefordert aussetzen, werde Brüssel die Zahlung eines Bußgeldes beantragen, sagte EU-Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova, die ergänzte, dass "EU-Recht Vorrang vor nationalem Recht" habe. Dr. Gunnar Beck, Rechtspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, widerspricht: