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Maximilian Krah: Patentpiraterie gefährdet Innovationskraft und Gesundheit!

Heute stimmt das EU-Parlament über TRIPS Waiver ab. Dabei geht es um Impfstoff-Patente im Zuge der Corona-Krise: Zur Debatte steht unter anderem, ob für die Dauer der Corona-Pandemie auf bestimmte geistige Eigentumsrechte verzichtet werden könnte, damit etwa Entwicklungsländer unter Umgehung des Patentschutzes Vakzine, Diagnostika oder Therapien schnell selbst produzieren.

Die AfD-Delegation lehnt dieses Ansinnen entschieden ab. Dr. Maximilian Krah, Handelspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:


Joachim Kuhs: Rechtsstaatsmechanismus: EU-Institutionen haben sich selbst eine Falle gestellt!

Zur Parlamentsdebatte über die Rechtsstaatlichkeit erklärt Joachim Kuhs, Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament:

 "Die drei EU-Institutionen Rat, Kommission und Parlament haben sich beim neuen Instrument der Rechtsstaatkonditionalität in schier unentwirrbare Widersprüche verwickelt. Das Parlament, im Bestreben seine schwache Position gegenüber renitenten Mitgliedstaaten zu verbessern, setzte gegenüber dem Rat einen neuen Mechanismus durch, der mit einer qualifizierten Mehrheit der Mitgliedstaaten gegen Rechtsstaatsverletzungen eines Staates von der Kommission eingeleitet und durchgeführt werden konnte.


Gunnar Beck: Nur die AfD lehnt EU-Megabanken ab!

Dr. Gunnar Beck, Wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, fordert, dass die Europäische Bankenaufsichtsbehörde von ihren Plänen einer Neugestaltung der europäischen Bankenlandschaft zugunsten von EU-Megabanken abrücken sollte. Einen entsprechenden Änderungsantrag hat er gemeinsam mit den Kollegen von der FPÖ eingebracht.