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Jörg Meuthen: Die EU sollte sich um eigene Rechtsbrüche kümmern, statt Polens Souveränität anzugreifen!

Die EU-Kommission verschärft mit einem Antrag auf finanzielle Sanktionen gegen Polen ihr Vorgehen gegen die Justizreformen des Landes. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, nimmt hierzu wie folgt Stellung:


Gunnar Beck: Schluss mit der Erpressung Polens durch die EU-Kommission!

Heute hat die Europäische Kommission beschlossen, Polen vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Die EU will, dass der EuGH Polen wegen der Entscheidung der polnischen Regierung, eine besondere Disziplinarkammer für Richter einzurichten, zu einer Geldstrafe verurteilt, da eine solche Kammer angeblich gegen die Unabhängigkeit der Justiz und damit gegen die nach Ansicht der Kommission EU-weit geltenden rechtsstaatlichen Grundsätze verstoße. Für unseren Rechtspolitischen Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, Dr. Gunnar Beck, ist das eine Erpressung.


Bernhard Zimniok: ,,Ortskräfte'' von 2021 könnten zu ,,Fachkräften'' von 2015 werden

Bernhard Zimniok, Entwicklungspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich zur Debatte um die Aufnahme afghanischer Ortskräfte in Deutschland:

„Nun tritt das ein, was ich von Anfang an befürchtet habe, nämlich Missbrauch und Erweiterung des Ortskraftbegriffs: Im Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung definierten CDU/CSU und SPD als Ortskräfte Personen, die für das Entwicklungshilfeministerium, das Verteidigungsministerium, Durchführungsorganisationen wie die GIZ, Stiftungen, NGOs oder die Entwicklungsbank zu einem beliebigen Zeitpunkt für einen beliebigen Zeitraum tätig waren. Außerdem werden Aktivisten, Intellektuelle und Künstler dazugezählt.