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EU-Haushalt 2023: Sind 300.000.000.000 Euro nicht genug?

Nicht oft sind von Seiten der EU Stimmen der Vernunft zu hören. Eine Ausnahme war der EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn während der Vorstellung des EU-Haushalts für 2023. Sinngemäß führte er aus, wie die knapp 300.000.000.000 Euro (185.600.000.000 Euro aus dem normalen Haushalt plus 113.900.000.000 EUR aus NextGenerationEU) kaum ausreichen werden, um alle Verpflichtungen und Verbindlichkeiten der EU zu erfüllen. Auch die stetig steigenden Zahlungsverpflichtungen reißen zunehmend Löcher in den EU-Haushalt.


EZB verrät erneut die deutschen Sparer und Rentner

Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD im EU-Parlament, reagiert auf die Entscheidung der EZB, ein neues Rettungsprogramm für hochverschuldete EU-Mitgliedstaaten zu schaffen:

„Die Entscheidung der EZB, ein neues Rettungsprogramm für hoch verschuldete Mitgliedsstaaten aufzulegen, zeigt deutlich, dass das eigentliche Mandat der EZB nicht mehr die Sicherung der Preisstabilität ist, sondern die EZB nur noch die hoch verschuldeten Südstaaten vor dem Staatsbankrott schützen will.

Dabei legt Artikel 127 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU (AEUV) klar fest, dass die EZB die Preisstabilität sichern und der Preisstabilität alle anderen wirtschaftspolitischen Ziel unterordnen muss.

Die potenziellen Vorteile für deutsche Sparer und Rentner, die sich aus möglichen weiteren zaghaften Zinserhöhungen ergeben, werden durch die Effekte des neuen Anleihekaufprogrammes direkt in die Kassen der mediterranen Politiker und Banker umverteilt. Die EZB verrät erneut die deutschen Sparer und Rentner und hat beide Hände in unseren Taschen.“


Dr. Gunnar Beck: Rechtsmittel werden geprüft!

Obwohl die Richterin beim Amtsgericht Neuss in der Hauptverhandlung am 14.06.2022 erneut eine Verfahrenseinstellung angeregt hatte, scheiterte diese an der Ablehnung der Staatsanwältin. Stattdessen setzte die Richterin im Urteil wegen unbefugter Titelführung die Geldstrafe gegenüber der im vorangegangenen Strafbefehl erheblich herab. Die Verteidigung hatte Freispruch gefordert und prüft nun Rechtsmittel gegen diese Entscheidung.

Zur Erläuterung:

Im Zusammenhang mit meiner langjährigen wissenschaftlichen und Lehrtätigkeit in Oxford und London hat der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages festgestellt, dass in meinem Falle „[j]edenfalls eine langjährige Tätigkeit als Hochschuldozent ... für eine besondere wissenschaftliche Qualifikation [spricht], so dass etwaige diesbezügliche Erwartungen der Wähler durchaus ihre Berechtigung hatten.“[1] Zur Frage der Übersetzung ins Deutsche meiner britischen Berufsbezeichung als ‘Reader of EU law and Legal Theory’ verweise ich auf die Äquivalenztabelle in Wikipedia[2].

 

[1] Deutscher Bundestag Drucksache 19/16350 19. Wahlperiode, 07.01.2020 Zweite Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen gegen die Wahl zum 9. Europäischen Parlament am 26. Mai 2019, Anlage 6, S. 26.

[2] https://en.wikipedia.org/wiki/Academic_ranks_in_the_United_Kingdom. Eine ähnliche Tabelle findet sich bei https://de.qwe.wiki/wiki/Reader_(academic_rank)