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Die Antifa gehört auf die Terrorliste der EU!

Im Februar 2021 veröffentlichte die Bundesregierung auf Anfrage des Bundestagsabgeordneten Martin Hess (AfD) Zahlen zu politisch motivierten Gewalttaten: Sowohl im Jahre 2019, als auch im Jahre 2020 richtete sich rund die Hälfte aller physischen Angriffe auf Politiker an Vertreter der AfD. Im Jahre 2020 stieg die Zahl der Angriffe auf AfD-Politiker um 36 %. Dr. Gunnar Beck, Rechtspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, findet hierzu klare Worte:


EU-Wiederaufbaufonds: Freigeld für alle, der Deutsche zahlt!

Der Bundestag hat heute einem Gesetz zugestimmt, das der Europäischen Union unter anderem eine Kreditermächtigung von über 800 Milliarden gewährt. Etikettiert wird das Ganze als ,,EU-Wiederaufbaufonds in der Corona-Krise‘‘. Zugutekommen soll dies vor allem den südeuropäischen EU-Mitgliedsstaaten. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, erklärt dazu:


Nicht Frontex kriminalisieren, sondern illegale Migranten und deren Schleuser!

Das EU-Parlament hat die Bestätigung des Budgets von Frontex verweigert. Der Vorwurf: Die Grenzagentur soll in illegale Pushbacks von Migranten verwickelt gewesen sein. Bei Pushbacks werden Migranten, die versuchen über das Mittelmeer die EU zu erreichen, zurückgedrängt. Dr. Nicolaus Fest, für die AfD-Delegation im EU-Parlament Sprecher für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, kommentiert dies wie folgt: