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Nein zur Westbalkanerweiterung der EU!

Zur EU-Parlamentsdebatte über die EU-Beitrittskandidaten vom Westbalkan äußert Bernhard Zimniok, Entwicklungspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament: ,,Trotz all der EU-Gelder, die eingesetzt werden, um Rechtsstaatlichkeit zu garantieren, gibt es in diesen Ländern wenig oder gar keine Rechtsstaatlichkeit.


Auch bei der Luftqualität gilt: Fakten statt Schreckenszahlen!

Zur Debatte im EU-Parlament über die Verbesserung der Luftqualität äußert sich Dr. Sylvia Limmer, Umweltpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament und Beisitzerin im Bundesvorstand der AfD, wie folgt: ,,Die Luftqualität wird immer besser. Das muss selbst die EU-Kommission zugeben, auch wenn dieser Fakt der ökodirigistischen Agenda und der damit verbundenen politischen Implikationen zuwiderläuft. Dass die Luftqualität immer besser wird, ist übrigens im nicht unerheblichen Maße den Technologieentwicklungen der sonst so vielgescholtenen Automobilindustrie geschuldet.

 


Mit der EU-Afrika-Strategie droht erleichterte Einwanderung nach Europa!

Unser Entwicklungspolitischer Sprecher Bernhard Zimniok kommentiert die EU-Afrika-Strategie wie folgt: „Der Entwurf dieser Strategie basiert auf einem unaufrichtigen historischen Narrativ, das weder Europa noch Afrika gerecht wird. Außerdem hat die Kommission keine Schätzung über die Anzahl der Einwanderer vorgelegt, die nach Europa kämen, wenn man die Pläne der EU-Afrika-Strategie umsetzen würde. Die Gesamtkosten der EU-Afrika-Strategie werden vernachlässigt.