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Sylvia Limmer: NO2-Grenzwertüberschreitung: Deutsche EU-Abgeordnete anderer Parteien haben uns Klage gegen Deutschland eingebrockt!

Der Europäische Gerichtshof hat einer Klage der EU-Kommission gegen Deutschland stattgegeben, wonach Deutschland es versäumt habe, die ständige Überschreitung der Grenzwerte für Stickoxid (NO2) zwischen 2010 und 2016 einzudämmen. Deutschland drohen nun Strafzahlungen. Dr. Sylvia Limmer, Umweltpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament und Beisitzerin im Bundesvorstand der AfD, nimmt hierzu wie folgt Stellung:


Bernhard Zimniok: EU-Heranführungshilfen an Ankara müssen gestoppt werden – ID-Fraktion startet Petition!

Die Europäische Union hat sich auf ein weiteres Übereinkommen bezüglich der Heranführungshilfen für EU-Beitrittskandidaten geeinigt. 14,2 Milliarden Euro an Heranführungshilfen sollen rückwirkend vom 1. Januar 2021 bis zum Jahre 2027 an die Türkei, Serbien, Nordmazedonien, Montenegro, den Kosovo, Albanien und Bosnien und Herzegowina ausgezahlt werden. Bernhard Zimniok, Entwicklungspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:


Christine Anderson: Verurteilte Sexualstraftäter EU-weit registrieren!

Christine Anderson, Familienpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, fordert eine EU-weite Registrierung von Sexualstraftätern. Einen entsprechenden Antrag hat sie bereits gestellt.   

"Potentielle Opfer sexueller Gewalt müssen besser geschützt werden. Eine EU-weite Registrierung von Sexualstraftätern würde hier Abhilfe leisten. In den USA wird dies bereits so gemacht: Das ,National Sex Offender’-Register könnte der EU dabei als Orientierung dienen."