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Taxonomie: Das EU-Parlament versetzt Europa in die Steinzeit zurück!

Der Umwelt- und der Wirtschaftsausschuss haben einen Antrag angenommen, in dem sie den Vorschlag der EU-Kommission ablehnen, eine weitere Finanzierung von Kernenergie und Gas zuzulassen.

Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher, und Sylvia Limmer, energiepolitische Sprecherin der AfD im EU-Parlament:

„Das ist eine klare Niederlage für die EU-Kommission und für die Vernunft im Allgemeinen. Atom- und Gasausstieg werden die Energiepreise für Verbraucher und Unternehmen noch weiter in die Höhe treiben. Das ist schlecht für Deutschland und für Europa. Das EU-Parlament versetzt Europa in die Steinzeit zurück.“


Obszön: EU kauft Amtssitz in New York für 18.000.000 US-Dollar

Weit über 18 Millionen US-Doller oder 16,7 Millionen Euro für einen 543 Quadratmeter großen Amtssitz: Das ist das obszöne Angebot, das der Auswärtige Dienst der EU für das zukünftige Stadthaus des Leiters der EU-Delegation bei den Vereinten Nationen abgegeben hat.

Am Montag, 20. Juni 2022, soll der Haushaltsausschuss des EU-Parlaments die Ausgabe des Auswärtigen Dienstes durchwinken.

Darauf macht der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, Joachim Kuhs, aufmerksam und kündigt an:

Ich stimme dagegen! Erstens treten wir für ein Europa der Nationen und Vaterländer ein, die beispielsweise wirtschaftlich zusammenarbeiten, aber trotzdem frei und unabhängig agieren können. Denkt man diesen zukunftsträchtigen Ansatz weiter, würde die EU keine Vertretung in New York haben.

Zweitens dürften 18.000.000 US-Dollar auf Steuerzahlerkosten nicht ausreichend sein, weil noch Steuern und Abgaben wie die sogenannte Mansion-Tax, potentielle Umbau- und Renovierungskosten, usw. hinzukommen.

Und drittens wird von Seiten der EU dieser Immobiliendeal mit den drakonischen Covid-Restriktionen in New York begründet. Exakt von derselben EU, die ihre Bürger selbst mit dem EU-Covid-Zertifikat, ausufernder mRNA-Impfstoffanschaffung und zunehmender Machtaneignung ihrer Freiheit beraubt.

Gut, dass die EU auch diesbezüglich wenigstens eine Doppelmoral hat, sonst hätte sie nämlich gar keine Moral.“

Quelle: https://budgnet.in.ep.europa.eu/files/live/sites/budgnet/files/shared/Budgetary%20procedures/2023/Estimates/EEAS%20NY%20document,%20with%20Annex%205.pdf


EZB-Zinserhöhung: bedeutungslos für Sparer und Rentner

Zur Zinsentscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) erklärt Gunnar Beck, währungspolitischer Sprecher der AfD im EU-Parlament:

„Nach 11 Jahren Zinssenkungen beschloss die EZB ihre Leitzinsen um zaghafte 0,25 % anzuheben. Dies reicht jedoch nicht aus, um die Inflation von 7,9 %, die höchste Rate seit 30 Jahren, zu decken.

Diese Zinserhöhung ist für Sparer und Rentner, vor allem in Deutschland, bedeutungslos und beweist, dass es der EZB in erster Linie um die Interessen schlecht geführter südeuropäischer Banken geht und nicht um das Vermögen und die Ersparnisse der Normalbürger.“