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Sylvia Limmer: Zur Verringerung der Methan-Emissionen will die EU sogar den Speiseplan regulieren!

Zur heutigen Plenardebatte über die EU-Strategie zur Verringerung der Methan-Emissionen äußert sich Dr. Sylvia Limmer, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt:

„Wenn immer davon gesprochen wird, dass in der EU die landwirtschaftlichen Methan-Emissionen 53 % der Gesamtemissionen ausmachen, muss Folgendes bedacht werden: Nur 5 % der weltweiten Methan-Emissionen kommen aus der EU. Weltweit beträgt der Anteil der landwirtschaftlichen Emissionen aus der EU also nur 2,6 %. 59 % der globalen Methan-Emissionen sind anthropogenen Ursprungs. Die landwirtschaftlichen Methan-Emissionen aus der EU betragen gesamt gesehen also nur 1,6 %. Und nur 1,3 % stammen aus der Tierhaltung in der EU.


Gunnar Beck: Wir hätten lieber Weidmann als EZB-Chef, als von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin gesehen

Zum Rücktritt von Bundesbank-Chef Jens Weidmann äußert sich Dr. Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt:

"Weidmanns entnervter Abgang aus privaten Gründen ist nachvollziehbar. Die Bundesregierung hätte ihn als Nachfolger von Draghi durchsetzen müssen. 


Gunnar Beck: Polen verteidigt den Rechtsstaat, Deutschland ignoriert ihn!

Zum Justizstreit zwischen Polen und der Europäischen Union äußert sich Dr. Gunnar Beck, Rechtspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt:

 "Das polnische Verfassungsgericht hat entschieden, es könne jede Bestimmung des EU-Rechts für unanwendbar erklären, die entweder über die durch die Verträge beschränkten Befugnisse der EU hinausgeht, oder die gegen die polnische Verfassung verstößt. Das polnische Urteil ist klar, prägnant und richtig. Die EU ist nicht souverän und darf nach Art. 5 EUV nur tätig werden, wenn sie dazu durch die EU-Verträge ermächtigt wurde. Daraus folgt, dass das Unionsrecht nur Vorrang hat, wenn die Union nach Art. 5 handlungsermächtigt ist. Wo ihre Befugnisse unklar sind, gilt, dass die EU kein Richter in eigener Sache sein kann.