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Impfvordrängler: EU-Abgeordnete bauen sich Impfzentrum für 4,2 Millionen Euro!

Die EU plant ein vom Steuerzahler finanziertes Impfzentrum für EU-Abgeordnete. Kostenpunkt: 4,2 Millionen Euro. EU-Abgeordnete und deren Mitarbeiter sollen so einen privilegierten Zugang zu Impfstoffen erhalten, sobald die Impfdosen verfügbar sind. Der Haushaltsausschuss des EU-Parlaments stimmte mit großer Mehrheit dafür: 38 Ja-Stimmen standen lediglich drei Nein-Stimmen gegenüber.


Parlamentarische Kontrolle? Fehlanzeige!

Schriftliche Anfragen sind laut EU-Kommission ,,fester Bestandteil der besonderen Partnerschaft der Kommission mit dem Europäischen Parlament und ein wichtiges Kontrollinstrument, das von der Kommission die gebührende Priorität und die nötige politische Aufmerksamkeit erhält.“ Doch ihren eigenen Ansprüchen wird die EU-Kommission nicht gerecht.


Anhörung von Lagarde: EZB dient Großvermögenden und Traumtänzereien!

Am Vorabend des ersten von hoffentlich nur zwei Jahrestagen des im Zuge der Corona-Krise verabschiedeten Sonderanleihekaufprogramms PEPP, wurde EZB-Präsidentin Christine Lagarde vor dem Europäischen Parlament angehört. ,,Sie sagte nichts Neues'', meint Gunnar Beck, Wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im Europäischen Parlament.