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Nein zum digitalen Impfpass: Vier Forderungen

Prof. Dr. Jörg Meuthen, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament und Bundessprecher der AfD, kommentiert den von der EU-Kommission vorgestellten digitalen Impfpass. Die Kommission will damit Mitgliedstaaten zwingen, ,,digitale grüne Zertifikate" für Corona-bezogene Impfungen, Tests und Genesungen herauszugeben. Die Mitgliedsstaaten sollen dafür Sorge tragen, dass die Zertifikate überall in der EU funktionieren und grenzüberschreitende Abfragen möglich sind.


Unsere Studie über den neuen EU-Migrationspakt und unsere Talkshow

Unsere Abgeordneten Dr. Gunnar Beck, Dr. Nicolaus Fest und Bernhard Zimniok haben mit ihren Kollegen aus Frankreich, Flandern, Österreich und Estland eine umfangreiche Studie verfasst, die den EU-Migrationspakt politisch und rechtlich analysiert.


Richtigstellung: Die AfD stimmte im EU-Parlament gegen Chatkontrolle und Massenüberwachung!

Derzeit kursiert in den sozialen Netzwerken ein Beitrag des EU-Abgeordneten Patrick Breyer (Piraten-Partei), der suggeriert, dass die Mehrheit des EU-Parlaments, darunter auch die EU-Abgeordneten der AfD, für eine Pflicht zur Chatkontrolle und anlasslosen Massenüberwachung gestimmt hätte. Dr. Nicolaus Fest, Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, stellt diese irreführende Behauptung richtig.