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EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei: Nicht länger von Erdogan erpressen lassen!

Ankara drängt darauf, den Flüchtlingspakt mit der EU neu zu verhandeln. Bernhard Zimniok, Entwicklungspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, nimmt hierzu Stellung. 


Geoblocking der EU schränkt die Freiheit ein!

"Das Geoblocking der EU schränkt die Freiheit ein!", sagt unser Abgeordneter Joachim Kuhs zur Debatte über die Regulierung des Geoblocking.


Selektiver Rechtsstaatsmechanismus richtet sich gegen Polen und Ungarn – Verstöße der deutschen Bundesregierung werden hingegen nicht gerügt!

Joachim Kuhs, Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich zur Diskussion des Rechtsstaatsmechanismus.