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Jörg Meuthen: EU sollte sich mit eigenen Rechtsbrüchen befassen, anstatt Polen und Ungarn an den Pranger zu stellen!

Zur heutigen EU-Plenardebatte über Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in Polen und Ungarn erklärt Prof. Dr. Jörg Meuthen, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament und Bundessprecher der AfD, warum die gegen Polen und Ungarn erhobenen Vorwürfe auf Unwahrheiten und Verdrehungen beruhen und er kritisiert die Vorwürfe des Parlaments wegen angeblicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit gegenüber diesen Ländern.

 


Christine Anderson: Ja zur rigorosen Bekämpfung der Pädokriminalität! Nein zum Überwachungsstaat!

Zur heutigen Abstimmung über die Bekämpfung der Kriminalität im Internet erklärt Christine Anderson, Digitalpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament: "Pädokriminalität muss mit aller gebotenen Härte bekämpft werden - auch im Internet."


Gunnar Beck: Massenmigration widerspricht dem Sinn der Genfer Konvention!

Heute wird im EU-Parlament anlässlich des 70. Jahrestags der Genfer Konvention über diese debattiert. Dr. Gunnar Beck, Rechtspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt: