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Bernhard Zimniok: Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei: Geld gegen Grenzzaun!

Heute diskutiert das EU-Parlament über die Umsetzung der Treuhandfonds der EU und der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei. Dazu erklärt Bernhard Zimniok, Entwicklungspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament:

„Geldtransfers in die Türkei zur Bewältigung der Migrationskrise sind nicht per se abzulehnen, müssen aber an Konditionalitäten geknüpft werden, andernfalls versickert das Geld dort, wo wir Europäer nichts davon haben. In unserem Interesse wäre der Bau eines Grenzzauns im Osten der Türkei, da ein solcher uns vor Massenmigration schützen würde.“


Christine Anderson: Gewalt in Paarbeziehungen: Migration als Problem wird totgeschwiegen!

Heute wird im EU-Parlament über Gewalt in Paarbeziehungen und Sorgerechtsangelegenheiten diskutiert. Christine Anderson, Familienpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:

"Dass das EU-Parlament Gewalt in Paarbeziehungen problematisiert, ist richtig. Dennoch lehnen wir den entsprechenden Bericht ab, denn er fordert eine Gesetzgebung auf EU-Ebene zu Angelegenheiten, die die Mitgliedstaaten betreffen, wie zum Beispiel das gemeinsame Sorgerecht. Das ist ein Angriff auf die nationale Souveränität, da Kompetenzen im Straf- und Familienrecht überschritten werden.


Christine Anderson: Sperrung von RT DE: Uns droht ein Medienkrieg!

Zur Sperrung der YouTube-Kanäle von Russia Today DE äußert sich Christine Anderson, Digitalpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt: 

„Die Sperrung der Kanäle von Russia Today DE ist mit der Pressefreiheit unvereinbar. Sie ist offenkundig politisch motiviert und richtet sich gegen Russland. Uns droht nun ein Medienkrieg, der darin münden könnte, dass der Zugang zu kritischen Informationen stark eingeschränkt wird. Das ist ein weiterer Beitrag zur Vereinheitlichung der Medien.