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Nicht Frontex kriminalisieren, sondern illegale Migranten und deren Schleuser!

Das EU-Parlament hat die Bestätigung des Budgets von Frontex verweigert. Der Vorwurf: Die Grenzagentur soll in illegale Pushbacks von Migranten verwickelt gewesen sein. Bei Pushbacks werden Migranten, die versuchen über das Mittelmeer die EU zu erreichen, zurückgedrängt. Dr. Nicolaus Fest, für die AfD-Delegation im EU-Parlament Sprecher für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, kommentiert dies wie folgt:


Nein zur Westbalkanerweiterung der EU!

Zur EU-Parlamentsdebatte über die EU-Beitrittskandidaten vom Westbalkan äußert Bernhard Zimniok, Entwicklungspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament: ,,Trotz all der EU-Gelder, die eingesetzt werden, um Rechtsstaatlichkeit zu garantieren, gibt es in diesen Ländern wenig oder gar keine Rechtsstaatlichkeit.


Auch bei der Luftqualität gilt: Fakten statt Schreckenszahlen!

Zur Debatte im EU-Parlament über die Verbesserung der Luftqualität äußert sich Dr. Sylvia Limmer, Umweltpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament und Beisitzerin im Bundesvorstand der AfD, wie folgt: ,,Die Luftqualität wird immer besser. Das muss selbst die EU-Kommission zugeben, auch wenn dieser Fakt der ökodirigistischen Agenda und der damit verbundenen politischen Implikationen zuwiderläuft. Dass die Luftqualität immer besser wird, ist übrigens im nicht unerheblichen Maße den Technologieentwicklungen der sonst so vielgescholtenen Automobilindustrie geschuldet.