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Einstimmigkeit im Konsens statt Zwietracht und Streit!

Zur Abstimmung über die Entschließung des EU-Parlaments zur Forderung nach einem Konvent zur Änderung der EU-Verträge erklärt Dr. Gunnar Beck, konstitutionspolitischer Sprecher der AfD im EU-Parlament:

„Wir brauchen keinen Verfassungskonvent. Dort wird es nur darum gehen, das Einstimmigkeitserfordernis - vor allem in der Außenpolitik - aufzuweichen. Eine EU-Außenpolitik gegründet auf Mehrheit statt auf Konsens wird jedoch Zwist und Zwietracht bringen. Das lehnen wir ab und wollen deshalb das deutsche Veto in der Außenpolitik erhalten. Dafür werden wir als AfD kämpfen, auch mit Kampagnen!“


Der Verbrennungsmotor in der EU ist Geschichte – Die AfD hat alles zur Rettung der deutschen Automobil- und Zuliefererindustrie getan

Am Mittwoch hat sich das EU-Parlament für ein Ende des Autos mit Verbrennungsmotor bis spätestens 2035 ausgesprochen. Da vom Rat der EU dagegen keine Opposition zu erwarten ist, wurden mit dem heutigen Tag eine deutsche Schlüsselindustrie dem Klimawahn geopfert. Dr. Sylvia Limmer, umweltpolitische Sprecherin der AfD im EU-Parlament, äußert sich dazu wie folgt:


EU-Parlament weist drei Kommissionsvorschläge zum „Fit-für-55“-Gesetzespaket zurück – CDU-Mann Liese will die Wahl wiederholen, bis das Ergebnis stimmt

Am Mittwoch geschah etwas eher Seltenes im EU-Parlament: Eine Mehrheit stimmte gegen einen Kommissionsvorschlag, welcher eine Ausweitung und Verschärfung des so genannten Emissionshandelssystems (EHS) vorsieht. Es ist eine zentrale Verordnung des Fit-für-55-Gesetzespaketes. In der Folge beschloss die Mehrheit, über die in inhaltlicher Verbindung stehenden Texte zum „Grenzausgleichssystem“ (CBAM) und zum neu zu schaffenden „Klimasozialfonds“ vorläufig nicht abzustimmen und die drei Dossiers an den zuständigen EU-Umweltausschuss zurückzuweisen.