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Joachim Kuhs: 69 Millionen Euro nach Afghanistan? Keine EU-Steuergeldtransfers durch die Hintertür!

Die Europäische Union plant Steuergeldtransfers nach Afghanistan in Höhe von 69 Millionen Euro, nach Äthiopien in Höhe von 30 Millionen Euro und an den Asyl-, Migrations- und Integrations-Fonds (AMIF) in Höhe von 21 Millionen Euro. Neben dem Sachverhalt an sich ist daran besonders brisant, dass diese Steuergeldtransfers nicht den üblichen parlamentarischen Prozess durchlaufen: Der Ausschuss für Auswärtiges und der Ausschuss für Entwicklung wurden gar nicht erst involviert, weil die Budgetposten in eine technische Kategorie fallen, wie beispielsweise Möbel für Parlamentsräumlichkeiten. Joachim Kuhs, Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament und Mitglied des AfD-Bundesvorstands, äußert sich hierzu wie folgt:


Gunnar Beck: Asylanträge in der EU steigen um 115 %: Einwanderungsstopp statt Willkommenskultur!

Im zweiten Quartal 2021 wurden 103895 Asylerstanträge in der EU registriert. Nach neuen Daten von Eurostat entspricht dies einem Anstieg um 115 % gegenüber dem zweiten Quartal 2020 (48370). 

Dr. Gunnar Beck, Wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, fasst die Zahlen wie folgt zusammen:


Gunnar Beck: Deutsche EU-Beiträge steigen auf Rekordhoch: Schluss mit dieser Umverteilung!

Die Bundesregierung wird bis Ende des Jahres rund 38 Milliarden Euro nach Brüssel überweisen. Das sind über 19 Prozent mehr als im Vorjahr. Dr. Gunnar Beck, Wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert dies wie folgt: