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Joachim Kuhs: Bundesregierung schenkt Palästinensern 100 Millionen Euro für illegale Siedlungen!

Deutschland hat den Palästinensern für die nächsten zwei Jahre Entwicklungshilfe in Höhe von 100 Millionen Euro zugesagt, so die palästinensische Nachrichtenagentur WAFA nach den jährlichen Beratungen zwischen der Palästinensischen Autonomiebehörde und dem deutschen Entwicklungsministerium. Die Gelder sollen unter anderem illegaler palästinensischer Bautätigkeit in der Zone C des Westjordanlandes zugutekommen, die laut Osloer Friedensvertrag unter israelischer Hoheit stehen. Dazu Joachim Kuhs, Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament:


Gunnar Beck: Altparteien stimmen gegen Steuertransparenz für Superreiche!

Während der Septemberplenartagung hat das Europäische Parlament seinen Standpunkt zur Umsetzung der EU-Richtlinien über den Austausch von Steuerinformationen zwischen den Mitgliedstaaten festgelegt. Mit Unterstützung des Europäischen Rechnungshofs schlug die AfD einen Änderungsantrag zur Verbesserung der Steuertransparenz für sogenannte High Net-Worth Individuals und einen Änderungsantrag zur Verbesserung der Transparenz von Vermögenstransfers an Nichtfinanzunternehmen wie NGOs vor. Die Altparteien stimmten gegen diesen Änderungsanträge. Dr. Gunnar Beck, Wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament erklärt dazu:


Gunnar Beck: Während die EU Zensur in Polen beklagt, werden Russia Today TV-Lizenzen in Deutschland verweigert!

In Polen wir seit Wochen über ein neues Mediengesetz diskutiert. Durch dieses Gesetz würde es Firmen außerhalb Europas verboten werden, mehr als 49 Prozent an polnischen Medienunternehmen zu besitzen. Während der Sejm mehrheitlich für das neue Mediengesetz gestimmt hat, hat der polnische Senat es abgelehnt. Vom Tisch ist es damit noch nicht. Die Europäische Union kritisiert die polnische Regierung für dieses Gesetzesvorhaben. Zur heutigen Debatte im EU-Parlament über Medienfreiheit und Rechtsstaatlichkeit in Polen, äußert sich Dr. Gunnar Beck, Rechtspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt: