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Gunnar Beck: Macron geht in die Schuldenoffensive: Der Euro spaltet - nun ist Verantwortung gefragt!

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt zwischen den EU-Mitgliedstaaten erlaubt den Mitgliedstaaten eine maximale jährliche Neuverschuldung von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sowie Gesamtschulden von maximal 60 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die Sanktionsregeln für das Überschreiten der Staatsverschuldung wurden zuletzt durch die so genannte allgemeine Ausweichklausel bis Ende 2022 ausgesetzt, um den Staaten erforderliche Maßnahmen zur Abfederung der negativen Folgen der Corona-Pandemie zu ermöglichen. Deutschland hatte 2020 eine Staatsverschuldung von 70, Frankreich von 116, Italien von 160 und Griechenland von 207 Prozent.


Joachim Kuhs: Brexit macht erfinderisch: Brexit-Adjustment-Reserve ermöglicht Umverteilung von bis zu 5 Milliarden Euro!

Heute wird im EU-Parlament über die Brexit-Adjustment-Reserve debattiert. Joachim Kuhs, Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:

"Die EU ist sehr erfinderisch bei der Bereitstellung immer neuer Geldtöpfe, um die gefühlten oder befürchteten Nachteile des Brexit bei besonders betroffenen Staaten abzumildern. So werden mit der Brexit-Adjustment-Reserve bis zu 5 Milliarden Euro umverteilt. Ich kann nur noch den Kopf schütteln über die Chuzpe, mit der Staaten wie Irland, Frankreich oder Portugal überproportional hohe Zahlungen aus dieser Reserve beantragen."


Nicolaus Fest: Europäische Arbeitslose in Arbeit bringen, statt Blue Cards an Geringqualifizierte verteilen!

Heute wird im EU-Parlament über eine neue Regelung bezüglich der EU Blue Card debattiert. Dr. Nicolaus Fest, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, äußert sich hierzu wie folgt:

"Die Blue Card sollte ursprünglich den EU-Aufenthalt von hochqualifizierten Arbeitskräften aus Drittstaaten ermöglichen. Mit einer neuen Direktive soll nun auch der Aufenthalt geringqualifizierter Personen aus Drittstaaten ermöglicht werden. Wir lehnen das ab, da es nur dazu führt, dass noch mehr Menschen in die EU kommen, deren Fähigkeiten auf dem europäischen Arbeitsmarkt nicht nachgefragt werden.