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Richtigstellung: Die AfD stimmte im EU-Parlament gegen Chatkontrolle und Massenüberwachung!

Derzeit kursiert in den sozialen Netzwerken ein Beitrag des EU-Abgeordneten Patrick Breyer (Piraten-Partei), der suggeriert, dass die Mehrheit des EU-Parlaments, darunter auch die EU-Abgeordneten der AfD, für eine Pflicht zur Chatkontrolle und anlasslosen Massenüberwachung gestimmt hätte. Dr. Nicolaus Fest, Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, stellt diese irreführende Behauptung richtig.


EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei: Nicht länger von Erdogan erpressen lassen!

Ankara drängt darauf, den Flüchtlingspakt mit der EU neu zu verhandeln. Bernhard Zimniok, Entwicklungspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, nimmt hierzu Stellung. 


Geoblocking der EU schränkt die Freiheit ein!

"Das Geoblocking der EU schränkt die Freiheit ein!", sagt unser Abgeordneter Joachim Kuhs zur Debatte über die Regulierung des Geoblocking.