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Selektiver Rechtsstaatsmechanismus richtet sich gegen Polen und Ungarn – Verstöße der deutschen Bundesregierung werden hingegen nicht gerügt!

Joachim Kuhs, Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich zur Diskussion des Rechtsstaatsmechanismus.

 


Europäische Säule für soziale Rechte: EU verschleudert Milliarden aus dem Wiederaufbaufonds in ideologisch gefällige Projekte!

Unser Abgeordneter Dr. Nicolaus Fest, Mitglied im EU-Ausschuss für Bürgerliche Freiheit, Justiz und Inneres, äußert sich zur Diskussion im EU-Parlament über den Aktionsplan zur Einführung der Europäischen Säule für soziale Rechte.


Vorwürfe der EU wegen mangelnder Medienfreiheit in Polen, Ungarn und Slowenien sind politisch motiviert!

Zu den angeblichen Vorstößen gegen die freien Medien in Polen, Ungarn und Slowenien, äußert sich Christine Anderson, Kulturpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt.