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Für Technologieoffenheit, für echten Umweltschutz, für Arbeitsplätze!

„Ich kann nur hoffen, dass meine EU-Parlamentskollegen außerhalb der Fraktion ‚Identität & Demokratie‘ zur Besinnung kommen“, appelliert Markus Buchheit. Er befürchtet Schlimmstes: „Wenn die Parlamentsmitglieder der fatalen Empfehlung des Umweltausschusses folgen, dann wäre das eine Absage an den Klimaschutz, den wirtschaftlichen Wettbewerb, die individuelle Mobilität und ein weiterer hirnloser Angriff auf die wirtschaftliche Stärke vieler EU-Mitgliedstaaten.“


Das Beste für Kroatien: Kuna statt Euro!

Der kroatische Finanzminister Zdravko Marić sagte am Montag, „dass alles getan werde, damit die Einführung des Euro keinen Preisanstieg auslöse“.

Dazu appelliert Dr. Gunnar Beck, währungspolitischer Sprecher der AfD im EU-Parlament, und stellt klar: „Das Beste, was Kroatien tun kann: Den Euro NICHT einführen!“


Schockierend: EU-Kommission nimmt Big Pharma von Wettbewerbsregeln aus und nennt Bürger „Patienten“!

Die EU-Kommission hat entschieden, die 300.000.000 Euro Subvention der deutschen Bundesregierung an BioNTech nicht wegen angeblichen Verstoßes gegen die europäischen Wettbewerbsregeln zu untersuchen.

Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD im EU-Parlament: „2021 hat die deutsche Bundesregierung eine großangelegte Kampagne durchgeführt und hierfür etwa 300.000.000 Euro ausgegeben. Das vorgebliche Ziel: Die Bürger über COVID-19 zu informieren und zur Impfung zu motivieren. Der größte Teil dieses Geldes ging an BioNTech. Ich habe die EU-Kommission gebeten zu prüfen, ob die Subvention mit den EU-Wettbewerbsregeln vereinbar ist. Die Antwort der EU-Kommission ist aus drei Gründen bemerkenswert.

Erstens habe die Subvention einem nichtwirtschaftlichen Zweck gedient, sei aber Teil einer allgemeinen Gesundheitskampagne. Dies impliziert, dass Subventionen für die pharmazeutische Industrie von den europäischen Wettbewerbsregeln ausgenommen sind. Dies bedeutet, dass die Mitgliedstaaten die Pharmariesen ohne Auflagen oder Einschränkungen subventionieren könnten.