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Joachim Kuhs: EU unterstützt Mord und Folter im Iran!

Am Donnerstag findet die Amtseinführung des neuen iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi statt. Die EU entsendet den stellvertretenden Außenbeauftragten Enrique Mora, der ebenfalls Verhandlungskoordinator bei den Atomwaffenverhandlungen in Wien ist.


Gunnar Beck: Vorgehen gegen Polen: EU misst mit zweierlei Maß!

Die EU-Kommission hat Polen im Streit um die Disziplinarkammer für polnische Richter mit einer Geldstrafe gedroht. Polen wird seitens der EU vorgeworfen, die Disziplinarkammer des Obersten Gerichts politisch zu besetzen. Sollte die polnische Regierung die Disziplinarkammer nicht wie vom Europäischen Gerichtshof gefordert aussetzen, werde Brüssel die Zahlung eines Bußgeldes beantragen, sagte EU-Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova, die ergänzte, dass "EU-Recht Vorrang vor nationalem Recht" habe. Dr. Gunnar Beck, Rechtspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, widerspricht:


Christine Anderson: ,,Geldwäschebekämpfung'': Uns droht schleichende Bargeldabschaffung!

Aus den Plänen der Europäischen Kommission zur Geldwäschebekämpfung geht unter anderem eine Bargeldobergrenze von 10.000 Euro hervor. Christine Anderson, Digitalpolitische Sprecherin unserer Delegation im EU-Parlament, erläutert, warum die Alternative für Deutschland diese Pläne ablehnt.