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Umweltausschuss des EU-Parlaments bestätigt industriefeindliches und realitätsfernes „Fit-für-55“-Gesetzespaket der Kommission
Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hat in seinen Abstimmungen vom 11. und 16.-18. Mai 2022 zum ‚Fit für 55‘-Gesetzespaket die industriefeindliche und realitätsferne Klimapolitik der EU-Kommission bestätigt und teilweise noch verschärft.
Dr. Sylvia Limmer, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament und Beisitzerin im AfD-Bundesvorstand, kommentiert dieses Ergebnis wie folgt:
Wenn Träume unsozial werden
Heute haben der Sozial- und der Umweltausschuss gemeinsam beschlossen, den Klima-Sozialfonds einzuführen, der Bürger, Haushalte und Unternehmen unterstützen soll, die „unverhältnismäßig stark“ vom ebenfalls einzuführenden Emissionshandelssystem betroffen sein werden.
Hierzu Guido Reil, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament:
steigende Energiepreise: EU-Parlament hat kein Budget für Energie
Das EU-Parlament befindet sich in einer grotesken Situation: Aufgrund steigender Energiepreise sind die Mittel aus dem Haushaltsposten „Energiekonsumation“ für das laufende Jahr bereits aufgebraucht. Nun werden zusätzliche 10.000.000 Euro für Energie- und Stromrechnungen aus anderen Budgetposten wie „Mieten“, „Möbel“ oder „technische Ausstattung und Installationen“ zusammengekratzt.
Das wurde vom Haushaltsausschuss am 17. Mai 2022 mit dem „EP-Transferantrag C2 2022 - Energieverbrauch“ beschlossen.