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Nicolaus Fest: Kein Raum für Sanktionen gegen Slowenien!

Zur heutigen EU-Plenardebatte über die Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte in Slowenien, äußert sich Dr. Nicolaus Fest, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, wie folgt:

"Schon während einer kürzlich vom LIBE-Ausschuss durchgeführten dreitägigen Mission in Slowenien wurden mit zahlreichen Fachleuten Fragen der Rechtsstaatlichkeit, Zivilgesellschaft, Korruptionsbekämpfung, Datenschutz, Medienkonzentration sowie Freiheit von Meinung und Berichterstattung erörtert. Eine systemische Verletzung der Rechtsstaatlichkeit konnte, trotz Defiziten bei der Befolgung gerichtlicher Urteile, der Korruptionsbekämpfung und beim Datenschutz, nicht festgestellt werden - wohl aber eine an der Grenze zum Kindischen zerstrittene Gesellschaft, in der die politische Kommunikation auf den Twitter-Hund gekommen ist. Solange man die Institutionen der EU nicht als überstaatliche Nanny begreift, ist für Sanktionen jedoch kein Raum."


Sylvia Limmer: COP26: Nationale Alleingänge in der Klimapolitik sind sinnlos!

Zur heutigen EU-Plenardebatte über die Ergebnisse der Klimakonferenz in Glasgow, äußert sich Dr. Sylvia Limmer, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt:

 "Die UN-Klimakonferenz hat eindrucksvoll bestätigt, was die AfD immer sagt: Selbst wenn man dem CO2-Emissions-Narrativ anhängt, machen nationale Alleingänge einer CO2-Emissionsreduktion keinen Sinn, denn sie tragen nur zur Deindustrialisierung und Verarmung Deutschlands bei, während andere Länder nicht mitziehen. So haben beispielsweise China und Indien in Glasgow auf die Bremse getreten und den Klimapakt deutlich abgeschwächt - und das ist legitim: Mit welchem Recht sollte man Entwicklungs- oder Schwellenländern den ökonomischen Aufstieg, der logischerweise mit CO2-Emissionen einhergeht, verwehren?


Maximilian Krah: ,,Feministische Außenpolitik'' der Ampelkoalition: Krieg für Tampons in Teheran?

Im neuen Koalitionsvertrag der "Ampel" wird eine "Feminist Foreign Policy" gefordert, also eine feministische Außenpolitik. Dr. Maximilian Krah, außenpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, nimmt hierzu wie folgt Stellung:

 "So lächerlich das Konzept der ,feministischen Außenpolitik‘ auch klingen mag, so bedrohlich ist es: Denn unter dem Vorwand der Durchsetzung feministischer Ziele könnten künftig völkerrechtswidrige Kriege begründet werden. Die Grünen, die künftig in Person von Annalena Baerbock den Außenminister stellen werden, frönen schließlich einem universalistischen Werteimperialismus und sind von einer Friedenspartei, die sie einst waren, zu einer Kriegstreiberpartei geworden. Im schlimmsten Fall kämpfen bald deutsche Soldaten für Tampons in Teheran.