Nicolaus Fest (AfD): EU-Abgeordnete stimmen mehrheitlich für den Import von Millionen von Migranten!
Gestern wurde im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EU-Parlaments über die Bestimmungen des neuen EU-Migrationspakts abgestimmt. Einige Abstimmungslisten wurden erst am späten Abend am Tag vor der Abstimmung, einige gar erst wenige Stunden vor eben dieser in Umlauf gebracht. Entsprechend chaotisch verlief die Sitzung, da die Abgeordneten kaum imstande waren, festzustellen, worüber sie abstimmten.
Den angenommenen Berichten zufolge brauchen Migranten künftig nur noch drei statt fünf Jahre legalen Aufenthalt, um eine Arbeitsgenehmigung und einen langfristigen Aufenthaltstitel zu erhalten. Auch soll es ihnen ermöglicht werden, in andere EU-Mitgliedsstaaten weiterzuziehen. Der legale Aufenthalt in verschiedenen Mitgliedstaaten sowie Saisonarbeit und Berufsausbildung sollen dabei alle auf die besagten drei Aufenthaltsjahre angerechnet werden.
Kenntnisse über die Sprache oder Kultur des Aufenthaltslandes brauchen Migranten dabei nicht vorweisen. Die Sprachkenntnisse sollen lediglich für die Buchung eines Hotelzimmers oder eine Bestellung im Restaurant ausreichen - und selbst dann müssen die Mitgliedstaaten Sprachkurse anbieten.
Die Asylverfahren sollen beschleunigt werden: Die Entscheidung über einen Antrag auf langfristigen Aufenthalt sollte nicht länger als 60 Tage dauern. Sobald ihre Verwandten eine Arbeitserlaubnis erhalten haben, können die Familienmitglieder von Migranten automatisch nachziehen, unabhängig von ihrem Status.
Dr. Nicolaus Fest, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres für die AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert dies wie folgt:
„Wenn Sie denken, dass dies eine Kopie des Marrakesch-Pakts zur globalen Migration von 2018 ist, dann haben Sie recht: Es ist genau das Gleiche. Das EU-Parlament hat nun für den Import von Millionen von Migranten gestimmt, eine Entscheidung, die von der großen Mehrheit der Bürger in den Mitgliedsstaaten dezidiert abgelehnt wird. Dies ist sowohl eine Missachtung der Demokratie als auch ein ungeheuerlicher Verrat an den einfachen Bürgern“.
Video der Abstimmung:
https://multimedia.europarl.europa.eu/en/webstreaming/commttee-on-civil-liberties-justice-and-home-affairs_20230328-1400-COMMITTEE-LIBE
Weitere Informationen:
https://www.europarl.europa.eu/news/fr/press-room/20230327IPR78520/first-green-light-given-to-the-reform-of-eu-asylum-and-migration-management