Nicolaus Fest (AfD): EU-Haushalt ist gewollte Intransparenz!

Der EU-Haushalt sollte eigentlich klar strukturiert und transparent sein – aber er ist es nicht. Er ist ein Haushalt der Verschleierung und der Irreführung des EU-Steuerzahlers. Und er wird immer weiter aufgeblasen und immer unübersichtlicher. Das ist gewollte Intransparenz, so Nicolaus Fest.

Ein Beispiel für diesen Wirrwarr: Die Notfallreserve in Höhe von 1,2 Milliarden Euro. Diese wird gerade umgebaut in einen weiteren Haushaltstitel zum Klimaschutz. Das ist grüne und sozialistische Klientelpolitik. Die Folgen kennen wir aus Deutschland: Unsinnige und unsichere Energieversorgung, teuer überdies. Und die CDU und FDP? Die finden das auch noch klasse!

Völlig unübersichtlich wird die EU-Haushaltsplanung schließlich durch die nachgeschaltete Mittelvergabe einer weiteren EU-Institution, der Europäischen Investitionsbank (EIB), die als Kofinanzierer auftritt, wenn die Mittel für ideologische Projekte nicht mehr ausreichen. Das wird teuer!

Rede auf YouTube: https://www.youtube.com/watch?v=gqgJmimJUDI

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