Nicolaus Fest (AfD): Geschichtsvergessenheit der Altparteien nährt Antisemitismus!

EU-Parlament: Deutsche Abgeordnete verweigern Respekt für die jüdischen Opfer des Nationalsozialismus – Geschichtsvergessenheit der Altpartien nährt Antisemitismus – Namen und Parteizugehörigkeit dieser Abgeordneten werden im Amtsblatt der EU veröffentlicht.

Die EU-Abgeordneten von CDU/CSU (Christlich-Soziale Union), SPD, FDP, Freie Wähler Bundesvereinigung, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE stimmten in Straßburg gegen das Gedenken an die jüdischen Opfer des nationalsozialistischen Rassenwahns im Rahmen der offiziellen Gedenk-Kultur der Europäischen Union.

Anlass der Abstimmung war eine Entschließungsvorlage zur Bedeutung des europäischen Geschichtsbewusstseins für die Zukunft Europas (2019/2819(RSP)). Die Vorlage wurde maßgeblich von Vertretern der Fraktionen von EVP (CDU/CSU) und S&D (SPD) ausgearbeitet. Dennoch fehlte in den 22 Empfehlungen jeder Hinweis auf die jüdischen Opfer des nationalsozialistischen Rassenwahns.

Um dieses Verschweigen zu beheben, reichte die AfD zur namentlichen Abstimmung im Plenum diesen mündlichen Änderungsantrag ein: „Das EU-Parlament drückt seinen tiefen Respekt für die millionenfachen jüdischen Opfer des Holocaust aus, der zur Gründung des Staates Israels führte, sowie für alle Opfer totalitärer Regime.“

Als einzige im EU-Parlament vertretene Partei Deutschlands stimmte die AfD für diesen Antrag.

Dazu erklärt Nicolaus Fest, MdEP:

„Dass die Juden in einer Entschließung zur offiziellen Erinnerungskultur der EU nicht erwähnt werden, hat seinen Grund: Dies würde die Frage nach der Verantwortung Europas für Israel aufwerfen und damit auch nach der skandalösen Politik der EU, die weiterhin palästinensische Terroristen unterstützt.“

Das Sitzungsprotokoll der heutigen Plenarsitzung (Dokument PE 640.604: https://www.europarl.europa.eu/…/doc…/RC-9-2019-0097_DE.html) veröffentlicht die Namen derjenigen deutschen EU-Abgeordneten (nach Parteizugehörigkeit und in alphabetischer Reihenfolge geordnet), die gegen den Antrag und folglich gegen das Gedenken an die jüdischen Opfer des Nationalsozialismus stimmten:

CDU: Stefan Berger, Daniel Caspary, Lena Düpont, Gahle, Jens Gieseke, Herbst, Jahr, Liese, Lins, David McAllister, Mortler, Pieper, Radtke, Schneider, Schulze, Seekatz, Simon, Verheyen, Voss, Walsmann, Wieland

CSU: Markus Ferber, Monika Hohlmeier, Manfred Weber

SPD: Bischoff, Bullmann, Burkhardt, Ertug, Gebhardt, Geier, Kammerevert, Köster, Lange, Neuser, Noichl, Schuster, Wölken

FDP: Nicola Beer, Svenja Hahn, Moritz Körner, Jan-Christoph Oetjen

Freie Wähler Bundesvereinigung: Engin Eroglu, Ulrike Müller

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Andresen, Bloss,Boeselager Breyer, Bütikofer, Cavazzini, Deparnay-Grunenberg, Franz, Geese, Sven Giegold, Martin Häusling. Herzberger-Fofana, Ska Keller, Sergey Lagodinsky, Katrin Langensiepen, Erik Marquardt, Hannah Neumann, Niklas Nienaß, Jutta Paulus, Terry Reintke

Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP): Prof. Dr. Klaus Buchner

PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ: Martin Buschmann MEP

DIE LINKE: Özlem Alev Demirel, Dr. Cornelia Ernst, Martina Michels, Martin Schirdewan, Helmut Scholz

Die PARTEI: Nico Semsrott, Martin Sonneborn

Fest Israel Grüne CDU Völkerrecht FDP CSU SPD Linke Freie Wähler